Die Stadt Frankfurt beauftragt die ABG Holding mit der Sanierung baufälliger Schulen. Die städtische Wohnungsgesellschaft soll bis Ende 2025 Baumaßnahmen im Umfang von 15 Millionen Euro umsetzen. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:
„Dass die ABG Holding jetzt marode Schulen sanieren soll, gleicht einem Schuldeingeständnis der Stadt Frankfurt. Amt für Bau und Immobilien (ABI) wurde eigens für die Verwaltung städtischer Liegenschaften gegründet. Sie ist damit auch für die Sanierung und Instandhaltung von Schulen verantwortlich. Die Frankfurter Schulen sind seit Jahren in einem katastrophalen Zustand, manche von ihnen sind sogar einsturzgefährdet. Dass die Stadtregierung jetzt diese wichtige und längst überfällige Aufgabe auf die ABG überträgt, heißt faktisch, dass sie das Handtuch wirft. Das ist an Überforderung und Inkompetenz nicht zu überbieten.“
Seit Jahren sei bekannt, dass es an finanziellen und personellen Ressourcen im ABI fehlt. Yilmaz kritisiert: „Projekte werden massiv verzögert oder gar nicht erst umgesetzt. Die Lösung liegt auf der Hand: Das ABI muss deutlich besser ausgestattet werden, um seine Aufgaben ernstnehmen zu können. Jetzt auch noch Verantwortlichkeiten zu delegieren wird zu weiteren Verzögerungen führen.“
Die ABG sei eine Wohnungsgesellschaft mit dem Auftrag der sozialen Wohnraumversorgung. Yilmaz abschließend: „Die ABG hat in erster Linie den Auftrag bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen bereitzustellen und die Wohnungsnot zu bekämpfen. Die ABG kommt jedoch schon jetzt nicht mit dem Wohnungsbau hinterher. Sie muss sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, sonst droht ihr der Kollaps. Baudezernentin Weber (SPD) und Planungsdezernent Gwechenberger (SPD) haben hier versagt: Weder werden Schulen adäquat saniert, noch entsteht annäherungsweise ausreichend bezahlbarer Wohnraum.“
