Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistratsvorlage 118 wird unter folgenden Maßgaben zugestimmt:
- In Ziff. III wird der letzte Satz gestrichen und es wird ergänzt wie folgt:
„Über die Zwischenstände der „Task Force Wärmeplanung“ wird der Stadtverordnetenversammlung quartalsweise berichtet.
Die Zwischenstände werden darüber hinaus in einem ‚Wärmewende-Rat‛, in dem neben Umweltverbänden auch Mieter*innen eine starke Stimme erhalten, vorgestellt und diskutiert. Die Sitzungen und Protokolle des ‚Wärmewende-Rats‛ sind öffentlich zugänglich. Die Diskussionsergebnisse des Wärmewende-Rats fließen in den Prozess der Arbeit der ‚Task Force Wärmeplanung‛ ein.“
- V. streichen und ersetzen durch:
„Maßnahmen, die parallel zum Planungsprozess der Kommunalen Wärmeplanung zur Erprobung von Energiewendemaßnahmen in so genannten „Energiewendevierteln“ ergriffen werden sollen, werden den betroffenen Ortsbeiräten und der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt und zum Beschluss vorgelegt.“
Begründung:
Die kommunale Wärmeplanung ist die Grundlage für eine grundlegende Transformation der Wärmeversorgung Frankfurts. Sie betrifft alle Frankfurter*innen. Die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung tangiert Fragen des technisch Machbaren, des Transformationspfads, der Klimaverträglichkeit, der Versorgungssicherheit, der Bezahlbarkeit, des sozialen Friedens und zahlreiche Ziel- und Interessenskonflikte. Für den Erfolg der Wärmewende sind Transparenz, Akzeptanz und Vertrauen zentral. Damit nicht der Eindruck entsteht, die kommunale Wärmeplanung würde hinter verschlossenen Türen betrieben werden, muss sie Gegenstand öffentlicher und demokratischer Befassung sein. Über Zwischenstände und -ergebnisse des Prozesses sollte deshalb regelmäßig in der Stadtverordnetenversammlung berichtet werden. Darüber hinaus schlagen wir die Bestellung eines Wärmewende-Rats vor: Die Frankfurter*innen, insbesondere Mieter*innen und Umweltverbände, müssen in die Planung miteinbezogen werden.
Die grundsätzliche Formulierung der M118 zu Energiewendeviertel gleicht einem Blankoscheck für die Mainova. Sie konkretisiert nicht, welche Maßnahmen, in welchem Umfang und wo die Mainova Erprobungen vorsieht. Da das Projekt zeitnah gestartet werden soll, sollten gesonderte Magistratsvorlagen mit detaillierten Angaben vorgelegt werden, die dann von Ortsbeiräten und der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden können.
Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
