Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Proteste gegen die Pläne des zehnspurigen Ausbaus der A5 und ruft zur Teilnahme an der Demonstration „A5-Ausbau stoppen“ am 29. September 2024 auf.
Begründung:
In Frankfurt soll die breiteste Autobahn Deutschlands entstehen, mit zehn Fahrspuren. Im Juni hat die Autobahn GmbH endlich die Machbarkeitsstudie für den Ausbau zwischen dem Frankfurter Kreuz und dem Bad Homburger Kreuz vorgelegt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält den Ausbau für realisierbar und sieht einen Bedarf für diesen Ausbau.
Die Stadtverordnetenversammlung hat bereits im Februar, vor der Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie, ihre Ablehnung des zehnspurigen Ausbaus der A5 in einem Beschluss festgehalten. Sie fordert, die Maßnahme soll planerisch nicht weiterverfolgt und aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden.
Da seit Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie die Ausbaupläne weiter vorangetrieben werden, ist es wichtiger denn je, den völlig aus der Zeit gefallenen Ausbauplänen einer innerstädtischen Autobahn zu widersprechen, die die Lebensqualität der Bürger*innen schon jetzt massiv einschränkt.
Die Frankfurter Stadtverordneten und der Frankfurter Magistrat sind im Rahmen ihrer Amtsausübung darangehalten, Schaden von der Stadt und ihren Einwohner*innen abzuhalten. Die Stadt sollte daher alles tun, um den Ausbau der A5 zu verhindern.
Die Stadtverordnetenversammlung ruft daher zum Protest gegen die Ausbaupläne auf, am Sonntag den 29. September um 14 Uhr am Mainkai.
Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
