Heute veröffentlichte der Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) den konsolidierten Gesamtabschluss 2023, wozu sich Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion Die Linke, äußert:
„Der Gesamtabschluss der Stadt Frankfurt und die Lobeshymnen, die Bastian Bergerhoff dazu anstimmt, sind völlig fehl am Platz. Wenn die städtischen Betriebe Gewinne erwirtschaften ist das zwar gut, aber wenn gleichzeitig kommunale Gelder nicht für die drängenden Probleme in dieser Stadt ausgegeben werden, sehe ich hier keinen Anlass für Euphorie und Selbstlob der Stadtregierung.“
Müller weiter: „Die zentrale Frage ist nämlich, wem kommen diese Konzernüberschüsse zu Gute? Viele Frankfurter*innen habe nämlich gar nichts davon und bleiben auf sich allein gestellt, um die stetig steigenden Preise, beispielsweise für Lebensmittel und Miete, zu schultern. Das Gefälle zwischen Arm und Reich nimmt auch in Frankfurt zu und die Wohnungsnot wird immer größer, während die Preise für den Öffentlichen Nahverkehr regelmäßig erhöht werden. Eine Stadt, die nicht die Mittel einsetzt, die armseligen Einkommensgrenzen beim Frankfurt-Pass anzuheben, sollte sich mit solchen euphorischen Presserklärungen zurückhalten. Solange die Gewinne nicht umfassender in die soziale Infrastruktur dieser Stadt reinvestiert werden, gibt es keinen Grund zu feiern.“
Zudem kritisiert Müller die sinkende städtische Kontrolle dieser Konzerne: „Der Anstieg der Unternehmen in der städtischen Beteiligungsstruktur auf mittlerweile 680 stimmt nicht nur positiv. Denn dazu kommen immer kompliziertere und verzweigtere Unternehmensstrukturen, die zu mehr Intransparenz führen und die Kontrolle der Beteiligungsbetriebe durch die Stadt erschweren.“
„Wenn es um die Gewinne der städtischen Beteiligungen geht, findet der Kämmerer große Worte, wenn es aber um soziale Themen und die sozialen Transferaufgaben geht, ist er deutlich schmallippiger. Vielleicht würde es da helfen, die Stadt nicht als ‚Konzern‘ zu betrachten und sie aus einer rein wirtschaftlichen Perspektive zu regieren, sondern die Stadt als soziales Gefüge zu betrachten und das zur Regierungsgrundlage zu machen“, so Müller abschließend.
