Rede in der Stadtverordnetenversammlung
Frau Vorsteherin,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich kann an Emre anknüpfen. Ja, es gibt viele Menschen in Frankfurt, die auf der Schattenseite dieser Hochglanzmetropole leben. Mehr als ein Fünftel der Frankfurter Bevölkerung war nach der Sonderauswertung des letzten Mikrozensus von Armut bedroht. Ein besonders hohes Armutsrisiko – auch das dürfte Sie nicht überraschen – tragen vor allem Alleinerziehende, Familien mit drei Kindern und junge Erwachsene, wie es Emre auch gesagt hat. Die Schere zwischen Arm und Reich in dieser Stadt geht immer weiter auseinander und wir fordern den Magistrat dazu auf, endlich konsequent zu handeln und sich diesem Thema auch wirklich zu widmen. Sie machen zu viel Schaufensterpolitik und unserer Meinung nach zu wenig konkrete Sozialpolitik für die Menschen, die eben nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren sind.
Der Frankfurt‑Pass ist ein wichtiges Instrument, weil er armen Menschen erlaubt, kostenlos oder ermäßigt Zugang zu städtischen Einrichtungen zu bekommen, ja, und es geht um Teilhabe im wahrsten Sinne des Wortes. Deswegen ist der Frankfurt‑Pass so wichtig, weil Eintrittspreise ausgrenzen, egal ob im Schwimmbad oder im Zoo. Und jetzt kommen wir zum Problem – es wurde im letzten Satz von Frau Busch immerhin angesprochen -: Es geht um die Einkommensgrenzen, die unserer Meinung nach viel zu niedrig angesetzt sind. Ich will sie hier auch einmal nennen, denn das gehört zur Debatte dazu: Die Einkommensgrenze für einen Einpersonenhaushalt liegt bei 976 Euro netto; bei zwei Personen sind es 1.264 Euro netto. Was glauben Sie, warum die Stadt München folgende Grenzen hat: Einpersonenhaushalt 1.800 Euro netto, Zweipersonenhaushalt 2.700 Euro netto? Und was glauben Sie, was ein Paketzusteller in Frankfurt netto verdient? 1.300 Euro! Der bekommt den Frankfurt‑Pass nicht. Der bekommt diese soziale Leistung nicht und da müssen Sie nachliefern, weil nur so tatsächlich denen geholfen werden kann, die unsere Hilfe brauchen. Deshalb: Passen Sie endlich die Einkommensgrenzen an! Wann tun Sie das? Unserer Meinung nach ist hier eine Verdoppelung unabdingbar, weil ansonsten der Verweis auf den Frankfurt‑Pass für die vielen Frankfurterinnen und Frankfurter, die nicht in den Genuss dieser Leistung kommen – und das sind sehr viele – ein schlechter Witz ist.
Deswegen wollen wir, dass erstens die Einkommensgrenzen angehoben werden und dass zweitens, wie gesagt wurde, eine Informationskampagne stattfindet. Fragen Sie mal auf der Straße, wer den Frankfurt‑Pass kennt. Viele verwechseln das vielleicht mit irgendeinem VIP‑Pass für die UEFA, niemand kennt ihn. Deshalb: Informationskampagne starten, Einkommensgrenzen rauf und so den Kreis der Bedürftigen endlich der sozialen Realität anpassen, ansonsten bleibt es eben nur halb gar und wird der sozialen Herausforderung nicht gerecht. Deswegen bringen wir das Thema immer wieder zu den Etatberatungen ein und ich frage Sie: Wann passen Sie die Einkommensgrenzen an? Denn darum geht es letztlich.
Danke schön!
