Mehr als 60 Initiativen und Verbände rufen zur Raddemonstration „A5-Ausbau stoppen“ am Sonntag auf, die über die A5 führen soll. In Reaktion auf die Beschwerde der Stadt Frankfurt gegen den Beschluss des Frankfurter Verwaltungsgerichts, dass die Demo auf der Autobahn stattfinden darf, äußert sich Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:
„Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat bereits in erster Instanz eindeutig entschieden, dass die Nutzung des A5-Abschnitts für diese Demonstration ‚örtlich notwendig‘ ist. Unser Versammlungsrecht hat Vorrang vor den Interessen des Autoverkehrs. Das muss auch die FDP-geführte Versammlungsbehörde in Frankfurt endlich anerkennen. Die Fahrräder werden über die A5 rollen!“
Weiter führt Mehler-Würzbach aus: „Statt das Verwaltungsgericht Kassel unnötig zu befassen, sollte die Stadt lieber die laufende Klimaklage gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung unterstützen. Gut 40 Prozent der Treibhausgasemissionen des gesamten Verkehrssektors im Frankfurter Stadtgebiet kommen von den Autobahnen. Der Protest gegen den Ausbau der A5 zu einem zehnspurigen XXL-Highway vom Frankfurter Kreuz bis zur Anschlussstelle Friedberg ist also im ureigenen Interesse der Stadt und dringend notwendig. Die Ausbaupläne sind klimapolitischer Irrsinn und werden durch den öffentlichen Druck gestoppt werden.“
