Die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) will Mietbegrenzungen für ihre knapp 60.000 Wohnungen neu regeln. Künftig will sie die Mieten innerhalb von drei Jahren bis zu 10 Prozent erhöhen. Bis Ende 2023 galt bei der NH der sogenannte „Mietenstopp“, der Mieterhöhungen von nur fünf Prozent in fünf Jahren erlaubt. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:
„Wir haben als Linke immer vehement die Verlängerung des bisher geltenden Mietenstopps gefordert. Über Monate wurde unser Antrag zurückgestellt und diskutiert mit dem Ergebnis: Die Mieten werden weiterhin begrenzt. Das zeigt: Druck von links wirkt. Die neue Mietbegrenzung ist jedoch ein fauler Kompromiss. Sie ist gut und richtig, reicht aber bei weitem nicht aus. Der Sprung von nur 1 Prozent pro Jahr auf 10 Prozent alle drei Jahre ist viel zu hoch. NH-Mieter*innen müssen künftig bis zu 55 Euro mehr Miete im Monat zahlen. Das ist viel Geld angesichts der Tatsache, dass alles teurer wird und für viele immer weniger am Ende des Monats übrigbleibt.“
In angespannten Wohnungsmärkten wie Frankfurt können Vermieter*innen die Mieten in drei Jahren um maximal 15 Prozent erhöhen. Yilmaz kritisiert: „Die NH verlangt also fast so viel wie das Mietrecht maximal erlaubt. Ich sehe da kaum noch einen Unterschied zu einem profitorientierten Wohnungsunternehmen, die Gewinne maximieren wollen. Mit der neuen ‚Mietenstrategie‘ bleibt die soziale Verantwortung auf der Strecke.“
Diese Erhöhung der Begrenzung werde massive Auswirkungen auf 60.000 Mieter*innen haben, von denen viele kaum Geld haben. Yilmaz fordert: „Als öffentliche Wohnungsgesellschaft muss die NH sozial handeln und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sichern. Sich angesichts explodierender Mieten und Nebenkosten vom Mietenstopp zu verabschieden, ist sozialpolitisch fatal. Wir fordern den Aufsichtsratsvorsitzenden Kaweh Mansoori (SPD) und den Frankfurter Planungsdezernent Marcus Gwechenberger (SPD) auf, nachzujustieren und den Mietenstopp endlich zu verlängern – nach dem Vorbild der städtischen ABG Holding.“
