Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat priorisiert bei der Vergabe und Zuweisung von personellen Ressourcen die bereits beschlossenen drei Superblock-Projekte. Die Mobilitätswende und Verkehrsberuhigung in den Stadtteilen darf nicht länger für ungewisse Zeit auf die lange Bank geschoben werden.
Begründung:
In anderen europäischen Städten wird seit einigen Jahren das rund 25 Jahre alte Konzept der Superblocks erfolgreich angewendet, um weniger Durchgangsverkehr in Wohngebieten und mehr öffentlichen Raum für alle in der Stadt zu schaffen.
Bereits im Haushalt 2023 wurde Geld für zwei Superblocks in Bockenheim und in Nordend-West in Höhe von jeweils 100.000 Euro bereitgestellt. Anfang 2024 beschloss die Stadtverordnetenversammlung mit dem Antrag NR 870, dass zunächst bis zu drei Superblocks in Frankfurt entstehen sollen. Wann und wo der erste davon umgesetzt wird, steht allerdings überhaupt noch nicht fest. Zuletzt stellte sich heraus, dass es an Personal fehlt, um ein Konzept zu erstellen. Zwar lägen Vorschläge zur Einrichtung von Superblocks für die Stadtteile Bornheim, Bockenheim und Nordend-West vor, die nötigen personellen und finanziellen Ressourcen stünden allerdings „aktuell nicht zur Verfügung“ (ST 1586). In Bericht B 363 wurde noch einmal bestätigt, dass es keine Ressourcen für das Beteiligungsverfahren und die Planung des Superblocks in Bockenheim gibt. Lediglich erste Vorbereitungen sollen 2024 noch getroffen werden. Das reicht nicht aus!
Durch die Verzögerung werden Haushaltsmittel nicht abgerufen. Fataler: Breit getragene und über lange Zeit öffentlich verhandelte Beschlüsse werden über einen absehbar langen Zeitraum nicht umgesetzt. Die erzeugte Erwartungshaltung bei lokalen Initiativen, die teilweise schon viel konzeptionelle Vorarbeit geleistet haben, wird enttäuscht, die Unterstützung der Frankfurter*innen durch die fehlende Umsetzungsperspektive gefährdet.
Der Magistrat ist aufgefordert umzusteuern und eine veränderte Priorisierung bei der Stellenbesetzung und -zuweisung vorzunehmen und ggf. finanzielle Ressourcen umzuschichten, um die bereits beschlossenen Maßnahmen weiter voranzutreiben. Das bislang für die Konzepterstellung fehlende Personal kann auch mit Hilfe der hohen Aufstockung der Stellenreserve zur Verfügung gestellt werden.
Die drei bisher beschlossenen Superblocks können nur der Anfang für den notwendigen Stadtumbau für Alle sein. Möglichst viele Frankfurter*innen sollten von den Vorteilen der Superblocks profitieren: weniger Luftverschmutzung, weniger Lärm, mehr Grün, besseres Klima, mehr aktive Mobilität, nachbarschaftliches Miteinander mit Platz zum Spielen, für soziale Kontakte und gemeinschaftliche Aktivitäten im wiedergewonnenen öffentlichen Raum.
Zukünftig sollten bei der Auswahl weiterer Projekte soziale Kriterien im Vordergrund stehen. Grundsätzlich muss die Sorge vor Gentrifizierung in den Planungsprozess einbezogen werden.
Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
