Die Platz- sowie die Verkehrssituation innerhalb deutscher Städte spitzt sich weiterhin zu, auch in Frankfurt. Während einerseits versucht wird die schiere Masse an ruhendem Verkehr durch Parkplatzreduktion und -bewirtschaftung zu bewältigen, geht der bundesweite Trend stetig zum zweit- bzw. dritt-Auto. Besonders innerstädtisch kollidiert zukunftsgerichtete Mobilitätspolitik mit dem enormen Verkehrsaufkommen bedingt durch Pkw-Neuzulassungen auf Rekordhöhe. Ein Faktor, der dieses Problem weiter verstärkt und das aus verkehrlichen wie klimapolitischen Gründen problematisch ist, ist der Trend zu Sport Utility Vehicles (SUVs).
Die größeren, breiteren und schwereren Autos sind seit einigen Jahren das am stärksten wachsende Fahrzeugsegment. Laut der französischen Beratungsagentur Inovev lag der Anteil an Neuzulassungen von SUVs EU-weit im Jahr 2000 noch bei 3 Prozent, in 2022 lag er schon bei 46 Prozent. Auch in Deutschland nimmt der Anteil an Kleinwagen ab. Im Jahr 2017 lag der Anteil an Neuzulassungen bei Kleinwagen noch auf Platz 1 mit 37,8 Prozent, im Jahr 2022 aber stieg der Anteil von SUVs und Geländewagen auf 40,6 Prozent (2019 noch bei 31,2 Prozent), der Anteil an Kleinwagen fiel auf 28,4 Prozent.
Diese Veränderung stellt Kommunen und Städte vor große Herausforderungen, da innerstädtische Räume nicht für Pkw dieser Größe ausgelegt sind. In vielen Wohnstraßen ist durch die am Fahrbahnrand geparkten breiten Fahrzeuge die nötige Restbreite der Fahrbahn von 3,05 Metern nicht mehr gewährleistet. An diesen Stellen dürften die Pkw nicht parken beziehungsweise müssten abgeschleppt werden. Die im öffentlichen Raum zur Verfügung stehenden Parkbuchten sind immer häufiger zu schmal für diese Art von Pkw. Als Folge davon sieht man immer öfter, dass Autofahrer*innen ihre Pkw in den Parkbuchten auf Geh- oder Radweg aufgesetzt parken oder in den Straßenraum hineinragen lassen und damit andere Verkehrsteilnehmer*innen im besonderen Maße gefährden.
SUVs sind jedoch nicht nur hinsichtlich der Raum- und Sicherheitsfrage problematisch. Ihr erhöhtes Gewicht und die geringere Aerodynamik bedingen einen bis zu 20 Prozent höheren CO²-Ausstoß[1].
Als Reaktion auf die von den Stadtpanzern verursachten Probleme reagierte die französische Hauptstadt Paris und verdreifachte die Parkgebühren für SUVs. Auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Römer zu den Herausforderungen für die Stadt Frankfurt durch SUVs antwortete der Magistrat, dass eine erhöhte Parkgebühr rechtlich nicht möglich sei.
Tübingen und Koblenz zeigen, dass es anders geht. Für das Anwohnerparken haben beide Städte erhöhte Parkgebühren gekoppelt an das Gewicht des Fahrzeugs durchgesetzt. Aus rechtlicher Sicht ist dies auch in anderen Städten und Kommunen möglich, wie zuletzt Anna Leisner-Egensperger, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Jena erklärte[2]. Des Weiteren hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in über 300 Städten Deutschlands Anträge gestellt, um der SUV-Flut in den Innenstädten beizukommen, darunter auch in Frankfurt. Forderungen der DUH beinhalten unter anderem die Einführung einer an Gewicht und CO2-Ausstoß gebundenen Zulassungssteuer, Einschränkungen der Dienstwagen-Zulassungen von SUV sowie eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren für besonders große und schwere Pkw[3].
Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie hat sich die Anzahl der Pkw pro 100 Einwohner*innen in Frankfurt in den letzten 20 Jahren entwickelt? (bitte aufschlüsseln in fünf-Jahres-Schritten)
- Wie hat sich die Anzahl der Neuzulassungen getrennt nach Fahrzeugtypen in den letzten fünf Jahren in Frankfurt entwickelt?
- Wie hat sich die durchschnittliche Breite, Länge und Höhe der in Frankfurt neu zugelassenen Pkw in den vergangenen zwei Jahren entwickelt? (bitte nach Fahrzeugklassen unterscheiden)
- Wie haben sich die CO2- und THG-Emissionen in Frankfurt in den letzten 20 Jahren entwickelt und welchen Anteil daran haben Pkw? (den Anteil bitte aufschlüsseln in fünf-Jahres-Schritten)
- Wie bewertet der Magistrat den Trend zu mehr SUVs und Geländewagen in diesen Größenklassen hinsichtlich der gesetzlichen Klimaschutzziele, verkehrlichen und städtebaulichen Fragen, sowie der Barrierefreiheit von Gehwegen und welche Schlussfolgerungen leitet der Magistrat daraus ab?
- Mit welchen Maßnahmen reagiert der Magistrat auf den Trend zu immer größeren und schwereren SUVs und Geländewagen?
- Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat dem Trend der immer breiter und größer werdenden Pkw etwas entgegenzusetzen?
- Das Parkhaus Goetheplatz an der Hauptwache bietet seit 2020 überbreite Parkplätze an. Wie werden diese angenommen?
- Durch immer breitere Pkw wird auch zunehmend die Rettungssicherheit gefährdet. Wie schätzt der Magistrat die Problematik ein und wie schafft er zukünftig Abhilfe?
- Wie oft mussten Ordnungsamt oder Polizei im vergangenen Jahr Verstöße gegen §12 StVO aufgrund einer fehlenden Restbreite der Fahrbahn von mindestens 3,05 Meter durch falsch abgestellte übergroße SUVs und Geländewagen ahnden?
- In wie vielen dieser Fälle mussten diese Fahrzeuge abgeschleppt bzw. die Fahrzeughalter*innen angewiesen werden, ihren Pkw zu entfernen?
- In wie vielen Fällen wurden U- und Straßenbahnen im vergangenen Jahr durch falsch geparkte übergroße SUVs und Geländewagen blockiert?
- In Paris werden zukünftig die Parkgebühren für schwere SUVs massiv erhöht, Tübingen koppelt die Gebühr für das Anwohnerparken an das Gewicht des Fahrzeugs. Wie schätzt der Magistrat die rechtlichen Möglichkeiten für höhere Anwohnerparkgebühren für schwere und große SUVs und Geländewagen ein?
- Unterstützt der Magistrat die Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach verbindlichen Maximal-Vorgaben hinsichtlich der Größe und des Gewichts für Pkws?
- Wie schätzt der Magistrat die Möglichkeit ein, den Kauf kleinerer Pkw wieder attraktiver zu darzustellen?
Anfragestellende:
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
[1] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/suv-trend-staat-eingriff-100.html
[2] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/suv-parkgebuehren-deutschland-100.html
[3] https://www.duh.de/projekte/suv-zerstoeren-unsere-staedte/
