Die hessische Landesregierung will in ihrem derzeit in Abstimmung befindlichen Haushalt für das kommende Jahr rund 1,75 Milliarden Euro einsparen. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:
„Die radikalen Kürzungspläne von CDU und SPD auf Landesebene werden alle Menschen in Hessen hart treffen, denn sie zielen auf die öffentliche Infrastruktur, auf den sozialen Wohnungsbau, auf Schulen, auf Bus und Bahn. Hier muss massiv investiert statt gekürzt werden!“
Unter dem Kahlschlag werden die Kommunen massiv leiden. „Frankfurt am Main kann und muss hier gegensteuern und die Gewerbesteuerhebesätze erhöhen“, so Müller weiter. Die Linke habe gerade erst in einer Anfrage deutlich gemacht, wie viele Millionen der Stadt durch die Lappen gingen, weil sie seit Jahren auf eine überfällige Anpassung der Hebesätze verzichte.
Müller abschließend: „Dieses Geld fehlt in Frankfurt. Geld, dass für den Bau von Sozialwohnungen, einen besseren ÖPNV und die Bekämpfung von Kinderarmut ausgegeben werden müsste. Die Stadt muss endlich eine mutigere Haushaltspolitik verfolgen und die fortwährend hohen Konzerngewinne in dieser Stadt stärker heranziehen. Viel zu lange schon steht die Stadtregierung hier auf der Einnahmenbremse.“
