Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat richtet die Stelle eines*r Tierschutzbeauftragten für Frankfurt ein.
- Der Magistrat unterstützt die Tierheime in den Stadtteilen Fechenheim (Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung von 1841 e.V.), Nied (Tierschutzverein Schwalbach und Frankfurt-West e.V.) und in Hattersheim (Tierschutzverein Hattersheim und Umgebung e.V.) mit einer Fundtierpauschale in der Höhe von 3,00 Euro pro Einwohner*in der Stadt Frankfurt. Hierfür werden mit allen drei Tierheimen entsprechende Verträge abgeschlossen.
Begründung:
Der Tierschutz gehört zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben einer Kommune. Um den Tierschutz in Frankfurt zu stärken, soll eine neue Position, die eines*r Tierschutzbeauftragten, in Frankfurt geschaffen werden. Ziel ist es, die bereits bestehenden kommunalen Aktivitäten, so wie das starke Engagement der Zivilgesellschaft in diesem Bereich besser zu vernetzen. Ebenso können hierdurch Bildungs-, Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit gebündelt und eine größere Breitenwirkung entfaltet werden.
Seit langem sind die Tierheime in den Stadtteilen Nied, Fechenheim und dem zum Stadtgebiet angrenzendem Hattersheim chronisch unterfinanziert. Um diesen Zustand zu ändern und es den Tierheimen zu ermöglichen, sich ausreichend um alle Fundtiere im Gebiet der Stadt Frankfurt zu kümmern, rechnet der Deutsche Tierschutzbund mit einer Finanzierungsgrundlage von 2,50 bis 3 Euro pro Einwohner*in. Dies wären aktuell rund 2,3 Millionen Euro.
Lediglich das Tierheim in Fechenheim besitzt derzeit einen Vertrag mit der Stadt über die Aufnahme von Fundtieren. Die Standorten Nied und Hattersheim besitzen dagegen keine Verträge mehr. Um die Versorgung von Tieren in allen drei Standorten zu gewährleisten, benötigen diese einen gültigen Vertrag. Hierfür hat die Stadt Sorge zu tragen. Denn nur so können die Tierheime die kommunale Pflicht zur Aufnahme von Fundtieren übernehmen.
Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
