Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Einkommensgrenzen für den Frankfurt-Pass werden angehoben:
- Die Einkommensgrenze steigt für einen Ein-Personen-Haushalt auf 1500 Euro/netto. Für jede weitere im Haushalt lebende Person über 14 Jahre erhöht sich diese Grenze um das 0,5-fache und um das 0,3-fache für jede weitere Person bis zu 14 Jahren.
- Es gibt eine Dynamisierung der Einkommensgrenze. Dabei steigt die Einkommensgrenze jeweils zum 1. Januar eines Jahres analog zum Verbraucherpreisindex.
Begründung:
Mit dem Frankfurt-Pass können Menschen mit geringem Einkommen ermäßigt oder kostenfrei einige soziale und kulturelle Leistungen in Anspruch nehmen. Trotz immer weiter steigender Lebenshaltungskosten und Preissteigerungen wurden die Einkommensgrenzen für den Frankfurt-Pass seit Jahren nicht angepasst und gehen so an der sozialen Realität vieler Menschen in Frankfurt völlig vorbei. Die Anpassung der Einkommensgrenzen ist angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten in Frankfurt am Main und der konstanten Inflation dringend geboten und muss schnellstmöglich umgesetzt werden.
Ein Haushalt gilt dann als armutsgefährdet, wenn das monatlich vorhandene Netto-Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt. Dies trifft auf mehr als ein Fünftel der Frankfurter Bevölkerung zu, die nach einer Sonderauswertung des Mikrozensus im Jahr 2023 lediglich ein Nettoeinkommen von höchstens 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens in Frankfurt hatten. Viele von ihnen erhalten jedoch aktuell nicht den Frankfurt-Pass, da die Einkommensgrenzen viel zu niedrig sind.
Um die Einkommensgrenzen automatisch der Lebensrealität der Frankfurter*innen anzupassen, müssen diese zum Anfang des Jahres auf Basis der Armutsgefährdungsschwelle und der Veränderungen des Verbraucherpreisindexes neu berechnet und angepasst werden.
Mit der Erhöhung und Dynamisierung der Einkommensgrenze des Frankfurt-Passes können mehr Frankfurter*innen mit niedrigem Einkommen am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
