Die Hessische Landesregierung plant keine Verlängerung des Genehmigungsvorbehaltes zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Bauminister Kaweh Mansoori (SPD) verteidigt in einer schriftlichen Antwort die Entscheidung. Dazu äußert sich Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:
„Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist einer der größten Verdrängungsmotoren in Frankfurt. Sie öffnet der Spekulation mit Wohnraum Tür und Tor. Der Genehmigungsvorbehalt war bis zuletzt sehr wirkungsvoll. Wurden 2019 noch über 900 Wohnungen umgewandelt, waren es 2023 nur knapp ein Zehntel davon. Den Genehmigungsvorbehalt nicht zu verlängern, ist eine Katastrophe für alle Frankfurter Mieter*innen.“
Yilmaz kritisiert: „Die Prioritätensetzung von Bauminister Mansoori ist ein schlechter Scherz. Als Lösung für die frappierende Wohnungsnot nennt Mansoori allen Ernstes den Erwerb von Wohneigentum. Wer kann sich Wohneigentum überhaupt leisten? Sagen Sie einer alleinerziehenden Mutter im Niedriglohnsektor, deren Wohnung umgewandelt werden soll, dass sie diese einfach kaufen soll für eine halbe Million Euro. Eigentum ist ausschließlich für Wohlhabende und die meisten Mieter*innen sind das nicht. Der Genehmigungsvorbehalt muss unbedingt bleiben.“
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bewirkt die Aufteilung eines Wohnhauses in mehrere Eigentumswohnungen, sodass jede Wohnung einzeln verkauft werden kann. Diese Umwandlungen sind momentan noch genehmigungspflichtig. Die Verordnung läuft bereits Ende 2025 aus.
