Der Islamismus hat gewonnen, wenn wir die Debatten falsch führen

Rede während der 34. Plenarsitzung am 19. September 2024

Frau Vorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Islamismus ist eine große Bedrohung. Der Islamismus hat allerdings gewonnen, wenn wir die Debatten falsch führen. Was der Islamismus weltweit will, ist Unfrieden und Zwietracht zu säen und die Spaltung der Gesellschaft. Genau davor stehen wir jetzt auch in Deutschland, wenn wir die Debatten falsch führen. Wenn wir die Debatten in diesem Land falsch führen, dann gewinnt der Islamismus, dann erreicht er sein Ziel, und deshalb dürfen wir keine neuen Mauern bauen. Wir müssen das Problem benennen, wir dürfen aber nicht alle Geflüchteten pauschal unter Generalverdacht stellen, wie es in diesem Land passiert. Wir dürfen nicht zu falschen Mitteln greifen.

Wenn die CDU dieses Thema jetzt hier angemeldet hat, dann positionieren Sie sich bitte schön dazu. Wenn der CDU‑Innenminister aus Brandenburg heute sagt, das Grundrecht auf Asyl sei hinfällig, es sei nicht mehr nötig, dann ist es genau das Gegenteil von einer Politik, die wir brauchen. Wenn das dann noch von Herrn Kubicki von der FDP flankiert wird, dann läuft die Debatte in die falsche Richtung, und dann gewinnen am Ende die Islamisten. Wir brauchen Teilhabe auf Augenhöhe für Menschen, die aus Not fliehen. Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, und wir dürfen dieses Land nicht den Islamisten geben, indem wir Geflüchtete unter Generalverdacht stellen oder es machen wie Friedrich Merz, der allen Ernstes einen Zusammenhang herstellt zu Arztpraxen, zu Kindern, die vielleicht schlechte Klassenzimmer haben, der am Ende sagt, es ist der Geflüchtete, der Schuld daran hat, anstatt zu sagen, es ist das Versagen der eigenen Politik. Wenn wir diese Debatte so führen – auch vonseiten der CDU â€‘, dann konterkariert es das richtige Ansinnen, gemeinsam, kollektiv dem Islamismus etwas entgegenzusetzen. Denn letztlich sind es viele Menschen, die gerade vor diesem Islamismus fliehen, die das gemeinsame Ziel mit uns haben, den Islamismus zu bekämpfen; auch Menschen in Afghanistan, in Syrien. Sie wollen den Islamismus bekämpfen, weil er ihre Freiheit zerstört.

Von daher: Führen wir diese Debatten bitte schön richtig, sachlich und auf Augenhöhe mit denen, die aus Not hierher kommen, und machen wir es uns nicht zu einfach, indem wir rechte Narrative bedienen!

Vielen Dank!