Veranstaltungsrückblick „Heizen darf kein Luxus sein – Kommunale Wärmeplanung in Frankfurt“ am 28. Oktober 2024
Frankfurt steht vor der Wärmewende. Dazu diskutierte unsere klimapolitische Sprecherin Daniela Mehler-Würzbach mit drei Gästen:
Uwe Witt, Referent für Klimaschutz und Strukturwandel bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, betrachtete die bundespolitische Ebene. Er warnte vor Wasserstoff im Wärmesektor, wie es die Mainova in Frankfurt plant, und plädierte für erneuerbare Energien sowie unvermeidbare Abwärme als Rückgrat der Wärmewende. Parallel seien die Wärmeverluste im Gebäudesektor zu minimieren. Witt sieht zudem die Gefahr, dass die Kosten auf Mieter*innen umgewälzt werden. Es wäre zentral, das angekündigte sozial gestaffelte Klimageld einzuführen, den Schutz von Mieter*innen bei energetischen Modernisierungen zu regeln und die Schuldenbremse abzuschaffen. Zudem müssten Kommunen deutlich mehr Fördermittel für effiziente Wärmenetze erhalten.
Hans Georg-Dannert, Leiter des Klimareferats der Stadt, legte den aktuellen Stand der Wärmeplanung dar, die bis Juni 2026 beschlossen werden muss. Die Stadt sei gut aufgestellt, um die Planungen in Angriff zu nehmen. Das Fernwärmenetz werde ausgebaut, man plane einen breiten Energiemix und Beratung für die Frankfurter*innen. Dannert erklärte die kommunale Wärmewende zu einem „Jahrhundertprojekt“. Sein Motto sei dennoch: „Heute ist der richtige Tag, um anzufangen.“
Dagmar Nader von der Mietergemeinschaft Niederrad berichtete aus der Erfahrung der energetischen Sanierung in der Adolf-Miersch-Siedlung. Die Bedürfnisse der Mieter*innen wurden ignoriert, sie wurden zu spät und unzureichend informiert und mussten zum Teil monatelang auf Baustellen wohnen. Sie erinnert an die Forderung der Mietergemeinschaft nach einem runden Tisch gemeinsam mit der Nass. Heimstätte, Vertretern der Stadt Frankfurt und dem Klimaentscheid Frankfurt, um eine allgemeine Modernisierungsvereinbarung für alle Mieterinnen und Mieter abzuschließen.
Daniela Mehler-Würzbach erklärte, es brauche die Wärmewende. Sie sorge sich, dass man durch den aktuellen Aufbau der teuren Gasinfrastruktur am Heizkraftwerk West, durch das zu langsame Ausbauen des Stromnetzes und der erneuerbaren Energien längerfristig abhängig vom teurer werdenden Erdgas und Wasserstoff würde. Die Linke habe die Einrichtung eines Wärmewenderats gefordert, dies sei aber abgelehnt worden. Die Stadt müsse bei der Wärmeplanung konsequent die Interessen der Frankfurter*innen und das Gemeinwohl im Blick haben.
