Monatsarchive: Oktober 2024

Kürzungshammer der Landesregierung macht soziale Reform der Gewerbesteuerhebesätze unabdingbar

Publiziert am 9. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die hessische Landesregierung will in ihrem derzeit in Abstimmung befindlichen Haushalt für das kommende Jahr rund 1,75 Milliarden Euro einsparen. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer: „Die radikalen Kürzungspläne von CDU und … Weiterlesen →

1, 2, 3… viele Superblocks in Frankfurt nicht nur beschließen, auch realisieren!

Publiziert am 8. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat priorisiert bei der Vergabe und Zuweisung von personellen Ressourcen die bereits beschlossenen drei Superblock-Projekte. Die Mobilitätswende und Verkehrsberuhigung in den Stadtteilen darf nicht länger für ungewisse Zeit auf die lange Bank geschoben werden. Begründung: … Weiterlesen →

Veranstaltung: Keine Profite mit der Miete – Ursachen und Auswege aus der Wohnungsnot in Frankfurt

Publiziert am 8. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Wohnen macht arm. Die Mieten steigen immer weiter. Immer mehr Menschen finden keine bezahlbare Wohnung. Gleichzeitig gehen immer mehr günstige Sozialwohnungen verloren. Und wie steuert die Politik dagegen? Die Bundesregierung wollte ursprünglich 400.000 Wohnungen – davon 100.000 Sozialwohnungen – jährlich … Weiterlesen →

Was macht die Stadt gegen Wuchermieten?

Publiziert am 8. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

In den letzten Jahren sind die Mietpreise in Frankfurt rapide angestiegen. Hohe Mieten stellen für viele Frankfurter*innen eine existenzbedrohende Gefahr dar. Es ist die Aufgabe einer Stadt, dass sich ihre Einwohner*innen das Dach über dem Kopf leisten können. Doch private … Weiterlesen →

Fahren ohne Fahrschein ist kein Verbrechen

Publiziert am 8. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, der städtischen Beteiligungsgesellschaft VGF über die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH und traffiQ die gesellschaftsrechtliche Weisung zu erteilen, auf die Stellung eines Strafantrags bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ohne Fahrschein zu … Weiterlesen →

Herausforderungen besonders großer Pkws für Frankfurt

Publiziert am 8. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Platz- sowie die Verkehrssituation innerhalb deutscher Städte spitzt sich weiterhin zu, auch in Frankfurt. Während einerseits versucht wird die schiere Masse an ruhendem Verkehr durch Parkplatzreduktion und -bewirtschaftung zu bewältigen, geht der bundesweite Trend stetig zum zweit- bzw. dritt-Auto. … Weiterlesen →

„Mietenstrategie“ der NH ist ein fauler Kompromiss

Publiziert am 1. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) will Mietbegrenzungen für ihre knapp 60.000 Wohnungen neu regeln. Künftig will sie die Mieten innerhalb von drei Jahren bis zu 10 Prozent erhöhen. Bis Ende 2023 galt bei der NH der sogenannte „Mietenstopp“, der … Weiterlesen →

Digitalisierungsstrategie

Publiziert am 1. Oktober 2024 von DIE LINKE. im Römer

Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.24 Herr Vorsteher, werte Stadtverordnete, zu Beginn möchte ich eines klarstellen: Meine Fraktion Die Linke befürwortet Digitalisierung, prüft aber die Beschluss-vorlagen. Wir begrüßen eine beschleunigte Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, was durch den früheren CDU-Dezernenten Jan Schneider … Weiterlesen →