Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hat angekündigt, dass ab Dezember das Waffenverbot im Bahnhofsviertel rund um die Uhr gelten soll und die Schaffung einer weiteren Verbotszone für Alt-Sachsenhausen geplant ist. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:
„Waffenverbotszonen sind und bleiben reine Symbolpolitik, die erneut von Seiten des Oberbürgermeisters als einfache Lösung für die komplexen Problemlagen im Bahnhofsviertel und anderswo verkauft werden. Wer wirklich nachhaltig Kriminalität bekämpfen will, muss ihre Ursachen beseitigen. Anstelle von Kontrollzonen sind Maßnahmen nötig, die das Frankfurter Bahnhofsviertel sozialer, lebenswerter und sicherer machen, angefangen bei besseren Bildungschancen für junge Menschen, effektiver Armutsbekämpfung und einer Unterstützung drogenkranker Menschen, die ihnen nicht die Tür vor der Nase zuschlägt.“
Ohne wissenschaftliche Begleitung eines externen, unabhängigen Instituts lasse sich viel über Erfolg oder Auswirkungen der Waffenverbotszone fantasieren.
„Einfach nur die beschlagnahmten Messer zu zählen wie es der Frankfurter Polizeipräsident wohl für ausreichend hält, ist ein Hohn angesichts der fortdauernden Debatten im Römer. Was wir brauchen, sind belastbare Daten über Kriminalitätsaufkommen, Sicherheitsempfinden und Akzeptanz. Der Plan des Oberbürgermeisters, ganz Frankfurt Schritt für Schritt zur Waffenverbotszone zu erklären und mit unzähligen Videoanlagen überall die grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechte zu missachten, ist der falsche Weg und mit der Linken nicht zu machen“, so Müller abschließend.
