Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN und die farbechten/DIE LINKE im Ortsbeirat 7
Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah und umgehend eine Priorisierung des Ausbaus der sozialen Infrastruktur für den wachsenden Stadtteil vorzunehmen. Dazu gehört u.a. und dringlich:
- KiTa- Plätze ausbauen: Der Bedarf muss nicht nur im
Grundschulbezirk gedeckt sein, sondern insgesamt in Rödelheim. Das
abgelehnte Angebot der kath. St. Antoniusgemeinde (s. ST 1465/24) des
Ausbaus im Kirschbaumweg 17-19 sollte wieder aufgenommen werden.,
- Raumkapazitäten für die Brentano-Schule erhöhen und für eine angemessene Ausstattung sorgen,
- Bauplanungsrechtliche Festsetzung von Spielplätzen bei neuen
Wohnungsbauprojekten,
- Erweiterung der Integrations- und Unterstützungsangebote für die offene Kinder- und Jugendarbeit, (Weiterverfolgung des Ansatzes eines
Quartierszentrums in der Wolf-Heidenheim-Str. 7),
- die Erweiterung, Koordination und Begleitung der ehrenamtlichen Integrationsarbeit durch die personelle Aufstockung des QM-Teams von einer auf anderthalb Stellen. Es ist darzulegen, welche zusätzlichen finanziellen
Mittel nötig wären.
Über den Stand von Planung und Umsetzung ist dem Ortsbeirat bis Mitte nächsten Jahres (Ende zweites Quartal) zu berichten.
Begründung:
In einer wachsenden Stadt muss die soziale Infrastruktur mitwachsen. Dies zu sichern und zu gestalten ist Aufgabe der Stadt. Dazu gehört auch die Sicherung von Flächen und Gebäuden für soziale Aufgaben.
In der letzten Ortsbeiratssitzung zum Thema „Neue Geflüchteten-Unterkunft In der Au“ ist überdeutlich geworden, dass es eine Diskrepanz in der Wahrnehmung und den Fakten bezüglich der Versorgung des Stadtteils mit u3-Plätzen und der Nachschulischen Betreuung zwischen den Ämtern und den BewohnerInnen gibt. Genau so miserabel stellt sich für die Brentano-Schule die Wahrnehmung des Schulamtes bezüglich der Raum-Problematik dar. Mit den Baugenehmigungen für die Wohnbebauung in den Gewerbegebieten Westerbachstraße/In der Au sind bereits jetzt die Kapazitäten an ihre Grenzen gekommen oder haben sie längst überschritten. Die berechtigte Sorge der Bürgerinnen und Bürger um die Unterversorgung sollte endlich zu schnellen und wirksamen Maßnahmen führen.
Der Vorschlag der Kommission „Innovation im Bau“, einberufen vom hessischen Wirtschafts- und Wohnungsministerium, auf die Verpflichtung zur Errichtung von Kinderspielplätzen zu verzichten, um mehr Grundstücksfläche als Wohnfläche ausnutzen zu können, ist abzulehnen. Spielflächen für Kinder gehören zur Grundversorgung und sollten nicht in den Ermessensspielraum des Bauherrn und in die Planungshoheit der Kommune gelegt werden. Trotz zahlreicher Bauaktivitäten in den letzten Jahren befindet sich, laut Geoportal, lediglich ein öffentlich zugänglicher Kinderspielplatz in Rödelheim West, am Zentmarkweg.
