Der Magistrat hat in einem Bericht im gestrigen Haupt- und Finanzausschuss angekündigt, auch für 2026/2027 einen Doppelhaushalt aufzustellen. Dazu Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:
„Sich nun – wie es der Magistrat plant – nur jedes zweite Jahr mit den Bedürfnissen der Frankfurter*innen beschäftigen zu wollen, ist ein fataler Fehler. Es bedeutet, dass Bedarfe und Notwendigkeiten nur alle zwei Jahre neu verhandelt werden. Dabei muss die Stadtregierung gerade bei Finanzierungsfragen schnell reagieren und auf Veränderungen eingehen. Nicht umsonst finden Haushaltsberatungen jährlich statt. Mit dem Haushalt hat die Stadt das zentrale Instrument, um für sozialen Ausgleich zu sorgen und die Bedürfnisse von sozialen Trägern, Kulturschaffenden und Vereinen abzudecken. Das muss sie auch jedes Jahr nutzen.“
Müller weiter: „Außerdem wird so das Recht der Stadtverordneten beschränkt, mit einer jährlichen Debatte über den Haushalt, die sozialen Leerstellen im Magistratshandeln zu korrigieren. Wir fordern als Linke, dass der Haushalt jedes Jahr neu aufgestellt wird, um so ein flexibles Finanzinstrument in der Hand zu haben. Nur so kann sozial verantwortliche Stadtpolitik umgesetzt werden. Nur so kann sozialer Ausgleich politisch realisiert werden. Nur so können die Bedarfe von Zuschussempfänger*innen Jahr für Jahr in den Blick genommen werden. Nur so können die Sorgen und Nöte der Menschen in Frankfurt erkannt und gelöst werden.“
