Zu der Magistratsvorlage M158/2024 hat die Fraktion Die Linke im Römer einen Antrag eingebracht, der die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Frankfurt am Main sozial gerechter gestalten will. Dazu äußert sich Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher:
„Die Mieter*innen in Frankfurt am Main müssen vor weiteren Belastungen bei den Wohnkosten geschützt werden. Die Grundsteuer B ist bislang voll umlagefähig und wird den Mieter*innen bei den Mietnebenkosten damit auch voll umfänglich in Rechnung gestellt. Das trifft viele Frankfurter*innen, die mit immer weiter erhöhten Mieten zu kämpfen haben und zurecht Sorge haben vor einem Nebenkosten-Hammer im Zuge der Grundsteuerveränderungen.“
Daher fordert die Linke, dass ein sozialer Härtefallfonds aufgelegt wird. Bislang bleiben der Magistrat und der grüne Kämmerer Bastian Bergerhoff maximal unkonkret, wie solch ein Fonds ausgestaltet ist. Für Die Linke ist klar, dass solch ein Fonds nicht nur für Hausbesitzer*innen gelten darf, sondern in erster Linie für Mieter*innen existieren muss.
Neu eingeführt werde die Grundsteuer C, um brachliegende unbebaute Grundstücke endlich zu besteuern. Müller: „Auf unbebauten Grundstücken findet viel Spekulation mit Grund und Boden statt, das kann so unterbunden werden. Grundsätzlich fordern wir aber, dass sich der Magistrat beim Bund und Land dafür einsetzt, dass die Grundsteuer aus den Betriebskosten gestrichen wird und nicht mehr umgelegt wird. Die Lasten müssen hier anders verteilt werden. Die Grundsteuer darf keine Mieter*innensteuer sein.“
„Von den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften fordern wir auf die Weitergabe der Grundsteuermehrbelastung zu verzichten und so die Mieterinnen und Mieter zu entlasten. Weder ABG noch die Nassauische Heimstätte sind gezwungen, diese Mehrbelastung weiterzugeben. Die Mitglieder im Aufsichtsrat beider Gesellschaften, die von der Stadt Frankfurt entsandt sind, müssen hier endlich stärker die Positionen der Menschen in Frankfurt vertreten und dürften nicht einfach die Ansagen der Geschäftsführung abnicken“, so Müller.
Abschließend erneuert Die Linke den Vorstoß mit der Änderung der Steuersatzung der Stadt, die Gewerbesteuerhebesätze endlich wieder auf das vernünftige Niveau von 490 Punkte anzuheben. Damit würde die Stadt mindestens 100.000.000 Euro jährlich einnehmen. Geld, das die Stadt dringend braucht.
