Monatsarchive: Dezember 2024

Demokratische Kontrolle über alle städtischen Beteiligungen wiederherstellen

Publiziert am 19. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschluss der Vorlage M 190/2016 wird aufgehoben. Begründung: Mit Beschluss der Vorlage M 190/2016 „Kompetenzabgrenzung Stadtverordnetenversammlung – Magistrat betreffend den Bereich der mittelbaren Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main“ am 15.12.2016 hat die Stadtverordnetenversammlung ihr … Weiterlesen →

FOUR Frankfurt: Exklusiver Lebensraum für Wohlhabende und kaum geförderte Wohnungen

Publiziert am 19. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

Auf eine Anfrage der Linksfraktion antwortet die Stadt Frankfurt, dass beim Bauprojekt FOUR Frankfurt nur 78 geförderte von insgesamt 600 Wohnungen geplant sind. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer: „Das FOUR Frankfurt … Weiterlesen →

Preiserhöhungen des RMVs zurücknehmen

Publiziert am 19. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat kritisiert die Preiserhöhung des RMVs und fordert den Aufsichtsrat auf, diese zurückzunehmen. Der Magistrat fordert das Land Hessen auf, eine sozial gerechte Verkehrswende zu ermöglichen und die Finanzierung des ÖPNVs aufzustocken. Begründung: In der … Weiterlesen →

Runder Tisch Wärmewende

Publiziert am 19. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Planung der Wärmewende in Frankfurt wird ein Runder Tisch eingerichtet, der sich aus Mitgliedern von Mieter*innenvereinen, Umweltverbänden und Vertreter*innen der Stadt zusammensetzt. Einmal im Quartal kommen Vertreter*innen der „Task Force Wärmeplanung“ zu einem Treffen … Weiterlesen →

Isenburger Schneise 2025 aufforsten

Publiziert am 19. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat legt eine Vorlage für den Bau und die Finanzierung eines Parkhauses auf dem bestehenden Waldparkplatz vor. Der Behelfsparkplatz auf der Isenburger Schneise wird 2025 aufgeforstet. Begründung: Die Aufforstung des zwei Hektar großen Ersatzparkplatzes Isenburger … Weiterlesen →

Linke fordert Kurskorrektur bei Fahrpreisen

Publiziert am 18. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

Ab dem 1. Januar 2025 steigt nicht nur das Deutschlandticket auf 58 Euro pro Monat, auch der RMV erhöht die Fahrpreise um durchschnittlich 4 Prozent. Die Einzelfahrt in Frankfurt kostet dann für Erwachsene 3,80 Euro statt bisher 3,65, auch andere … Weiterlesen →

Vonovia-Wohnungen wieder in öffentliche Hand überführen

Publiziert am 17. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt geht auf den Wohnungskonzern Vonovia zu, um Wohnungen zurückzukaufen und wieder in öffentliche Hand zu überführen. Begründung: Die börsennotierte Wohnungsgesellschaft Vonovia will einen Teil ihrer Immobilien veräußern – um … Weiterlesen →

Links wirkt: Sozialbindungen sollen verlängert werden

Publiziert am 12. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

Seit Jahren fordert die Linksfraktion, das Bindungsende von Sozialwohnungen abzuschaffen und damit die Sozialbindungen dauerhaft zu erhalten. Nun signalisiert die Stadtregierung eine Verlängerung der Bindungen auf 40 bis 99 Jahre. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke … Weiterlesen →

Finanzierungsplan und Konzept zur sozialen Öffnung für die Städtischen Bühnen vorlegen

Publiziert am 11. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

Der Vorlage M 177 wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: Der Magistrat legt vor Beschlussfassung der M 177 ein Finanzierungskonzept für die Jahrhundertaufgabe „Neubau Städtische Bühnen“ in Frankfurt vor, welches das Land Hessen und die Bundesregierung mit in die finanzielle Verantwortung … Weiterlesen →

Raus aus der Trotzphase

Publiziert am 10. Dezember 2024 von DIE LINKE. im Römer

Anlässlich der Kehrtwende der FDP bei der Umgestaltung der Bockenheimer Landstraße erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „Die Kehrtwende der FDP stellt ein neues Niveau der Auseinandersetzung in der Stadtregierung um die Verkehrspolitik dar. Dabei … Weiterlesen →