Rede während der 35. Plenarsitzung am 14. November 2024
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
werte Kolleg:innen!
Schluss mit der FDP‑Exegese! Die Mobilitätswende in Frankfurt steckt fest, und das nicht wegen fehlender Ideen oder Projekte, sondern weil die Frankfurter lila Ampel mit Gezänk oder Stillstand die dringend notwendige Umsetzung blockiert. 2021 wurde mit breiter Mehrheit in diesem Haus der Auftrag zur Entwicklung eines Masterplans Mobilität erteilt. Zwei Jahre dauerte anschließend die Arbeit in einem Fachbeirat, in öffentlichen Mobilitätsforen, Online‑Dialogforen und einer 2022 durchgeführten Kinder- und Jugendbeteiligung. Die intensive Beteiligung der Bürger:innen war in der Form und dem Umfang außergewöhnlich. Die FDP war übrigens in der Regel nicht dabei und dieses 200‑seitige Ergebnis wurde im Mai 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt. Jetzt sind wir im Dezember 2024. Seitdem, in der ganzen Zeit dazwischen, gab es keine Magistratsvorlage zu einer Beschlussfassung – wegen der FDP, die blockiert, wegen dem Rest der Koalition, die das einfach so mit sich machen lässt. Im Bund hat immerhin jetzt jemand einmal gesagt, so geht das nicht. In der Frankfurter Ampel hingegen wartet man weiterhin auf den Erwachsenen im Raum, der dem Gezänk ein Ende macht.
Eine Vorlage zum Masterplan Mobilität sollte, so konnte man es zumindest der Presse entnehmen, jetzt irgendwann 2025 kommen. Die Entscheidung, jetzt auf 2025 zu vertagen und in den Wahlkampf zu verlagern, ganz ehrlich: Das ist eine außerordentlich schlechte Idee. Diese Verzögerung ist unverantwortlich und eine Ohrfeige für all diejenigen, die auf Fortschritt hoffen, die sich für die Verkehrswende engagieren und die sich im Beteiligungsprozess eingebracht haben. Und das in den kritischen Jahren, die wir aktuell gestalten müssten für Klimaschutz und einen umweltfreundlicheren und besseren ÖPNV. Die Zeit läuft uns davon, aber die Parteien in diesem Raum haben nichts anderes im Kopf als egoistische Selbstdarstellung und Kleinstkämpfe.
Seit Jahren kämpfen wir mit den gleichen Problemen in dieser wachsenden Stadt: überfüllte Straßen, schlechte Luft, hohe Lärmbelastung und eine unzureichende Infrastruktur für Zufußgehende und Radfahrende; aktuell vor allem auch mit einem ÖPNV – wir haben heute schon darüber gesprochen -, der einfach nicht funktioniert. Es fehlt Personal in den Stellwerken, die Bahnen fahren nur alle halbe Stunde, der Fahrplan wird dauerhaft gekürzt und ausgedünnt, und das nicht nur wegen Personalmangels, sondern nun auch noch, weil die neuen Wagen nichts taugen. Demnächst sollen dann wieder Wagen aus den 1970er‑Jahren fahren, die sind nicht barrierefrei. Aber dafür steigen dann zum 01.01.2025 die Fahrpreise, hurra!
Die Menschen da draußen interessieren sich nicht für Ihr Gezänk. Sie wollen, dass ihre alltäglichen Wege funktionieren. Weiteren Verzögerungen von GRÜNEN, SPD, FDP und Volt bei der Verkehrswende müssen wir deshalb ganz klar eine Absage erteilen. Eine Blockade wie beim Masterplan Mobilität oder das Immer‑wieder‑Schüren des Volkszorns wegen eines Pollers oder des Wegfalls von neuen Parkplätzen, wie jetzt auf der Eschersheimer Landstraße, sind einfach unverantwortlich. Es zeigt, wie hier einige lieber auf die politischen Spielchen setzen, anstatt Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt zu übernehmen.
Deshalb Schluss mit der FDP‑Exegese! Es kann auch in Frankfurt nur heißen: Nach der Ampel links.
Schönen Dank