Rede während der 35. Plenarsitzung am 14. November 2024
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
werte Kolleginnen!
Erst einmal richte ich mein Wort an den Kollegen Schulz – auch der Kollege Görres hat eben schon einmal das Wort an die FDP gerichtet – mit dem Ziel: Das üben wir noch einmal. Klar, die Ortsbeiratsanregung kann man kontrovers diskutieren. Damit so umzugehen wie Sie und Leute, die nicht anwesend sind, so anzugehen, das gehört sich nicht. Hier möchte ich mich auch solidarisch an die Seite meines Genossen stellen.
Es ist schon seltsam, dass die SPD heute die Aussprache zum Lückenschluss der U 4 wünscht, denn es liegt hierzu keine Magistratsvorlage vor. Heute ist in der Sache absolut nichts zu entscheiden. Was mich auch zur Frage bringt, wenn Sie es unbedingt diskutieren wollen, wo ist denn die Magistratsvorlage? Weil die SPD wirklich sonst auch nicht so viel zu liefern hat dieser Tage und trotzdem irgendwie handlungsfähig aussehen will, meldet sie eine Anregung aus dem Ortsbeirat an. Die ist übrigens entstanden, bevor die Machbarkeitsstudie zum Lückenschluss der U 4 vorgestellt worden ist. Diese Ortsbeiratsanregung hat die Koalition in Gänze abgelehnt. Dabei sollten die ersten beiden Wünsche des Ortsbeirats selbstverständlich sein, dass die Gutachten, die im Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie erstellt wurden, auch wirklich vollständig veröffentlicht werden, und auch, dass ausreichend Zeit zur Analyse der Gutachten bleibt.
Aus der Anregung des Ortsbeirats spricht das Misstrauen, der Vertrauensverlust des Ortsbeirats, denn zu oft ist es so, dass die Ortsbeiräte von diesem Magistrat keine Antworten erhalten, er ihnen Eilvorlagen vorgelegt und ihre Wünsche nach Zurückstellung und Erklärung übergangen werden. Wir hatten diese Situation erst kürzlich bei der Auseinandersetzung über den Westbahnhof, dort hat es der Ortsbeirat 2 schmerzhaft erfahren: Er hatte um Erklärung gebeten, trotzdem hat die Stadtverordnetenversammlung die Eilvorlage beschlossen und so weiter. Diese Fehler sollte dieser Magistrat nicht wiederholen, diese Koalition auch nicht. Diese Sorgen des Ortsbeirats kommen angesichts dieser Erfahrungen nicht von ungefähr. Sie wollen zuallererst ernst genommen werden.
Zur Sache: Der Ausbau des ÖPNV drängt. Gerade den Lückenschluss der U 4, des Teilstücks zwischen Bockenheim und Ginnheim, hat man seit den 1960er‑Jahren nicht fertiggestellt bekommen, weil immer irgendjemand dagegen war. Nicht unerwähnt wollen wir hier lassen – die Kollegin Luxen hat es auch schon angesprochen -, dass es die GRÃœNEN waren, die in den Verhandlungen mit der CDU 2006 den Bau des Lückenschlusses verhinderten und dafür im Gegenzug den Bau des Riederwaldtunnels und die Erweiterung des Flughafens akzeptierten. Seit nunmehr 14 Jahren wird über die möglichen Trassenvarianten diskutiert und gestritten. Eins vorweg: Wir Frankfurter Linke stehen für den Ausbau des ÖPNV und wir unterstützen auch den Lückenschluss der U 4. Nun liegt die lang erwartete Machbarkeitsstudie vor, man konnte die umfangreichen Unterlagen zwischenzeitlich studieren. Das ist erst einmal auch ein Erfolg für all diejenigen, die sich über viele Jahre für ein vernünftiges Verfahren und Transparenz in der Sache eingesetzt haben.
Ich finde, es ist eine gute Studie. Sicherlich kann man auch viele kritische Punkte finden. Aus meiner Sicht hätte man auch andere Gewichtungen in der Frage der Nachhaltigkeitskriterien machen können und vielleicht auch müssen. Im Grundsatz steht aber fest, niemand will Tausende Bäume vernichtet sehen. Der Hinweis des BUND, der übrigens seine Position revidiert hat – anders, als Manfred Zieran es eben dargestellt hat – ist in der Sache bemerkenswert. Der BUND hat die Frage gestellt, ob man die Zahl der sicher zu fällenden Bäume nicht noch massiv reduzieren könnte, wenn man die Trasse 3i auch in der Miquelanlage und bis zur Wilhelm‑Epstein‑Straße unterirdisch führen würde. Darüber könnte man vielleicht noch nachdenken. Ich fand das bemerkenswert. Mir ist es zunächst nicht aufgefallen, aber es ist auf alle Fälle etwas, worüber man – das würde ich mir wünschen – noch einmal stärker nachdenken sollte.
Die Frankfurter Linke wird ihre Position auf einer Kreismitgliederversammlung Ende dieses Monats abstimmen. Klar ist, unabhängig von konkreten Positionierungen, die Umsetzung muss nach einer Beschlussfassung schnellstmöglich passieren, um den Frankfurter Norden und auch den Campus Westend besser anzubinden. Das ist dann mit der Kreismitgliederversammlung bei uns Ende des Monats immer noch rechtzeitig für eine dann irgendwann vom Magistrat eingebrachte Beschlussvorlage, auf die die SPD offensichtlich nicht warten konnte. Nur ein Beschluss für einen Lückenschluss ist nicht genug. Ich habe in meiner Frage heute gefragt, wo der GVP Schiene bleibt. Im ersten Quartal 25, heißt es. Ich bin sehr gespannt, weil sich aus meiner Sicht sich gerade noch ganz viele andere Fragen stellen, die wir beantworten müssen, wenn wir uns über den ÖPNV in Frankfurt und die Verkehrswende weiter unterhalten wollen: Wo bleibt die Ringstraßenbahn? Wieso bleibt der Straßenbahnausbau gerade dermaßen auf der Strecke? Ich bin ganz klar der Auffassung, es reicht nicht, immer nur mit dem Finger auf die FDP zu zeigen wie beim Masterplan Mobilität.
Wir brauchen mutigere und schnellere Maßnahmen, um den ÖPNV zum Rückgrat der Verkehrswende zu machen, und vor allem brauchen wir auch einen ÖPNV, der funktioniert, und nicht nur einen, der immer weiter ausgedünnt wird. So wird das nichts mit der Verkehrswende. Klar, das klingt nett, Kristina Luxen, sozial ist, wenn die Bahn kommt. Nur, wann kommt die Bahn?
