Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Vorlage NR 1055/2024 wird abgelehnt.
- Die leerstehenden Wohnungen in der Stiftstraße 32, die sich im Besitz der Stadt Frankfurt befinden, werden umgehend saniert und wie bereits vor 2,5 Jahren laut Beschlussausfertigung § 1531 vom 31.03.2022 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen schnellstmöglich für Menschen zur Verfügung gestellt, die dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen.
- Die Vergabe der Liegenschaft an private Investor*innen ist ausgeschlossen.
Begründung:
Auf Druck der Linken konnte glücklicherweise verhindert werden, dass das Grundstück Stiftstraße 32 an den privaten Investor Lyson Group vergeben wurde, der dort einen teuren Neubau plante (NR 233/2022). Der Magistrat beschloss daraufhin, die Räume zügig zu sanieren und eine Zwischennutzung für Geflüchtete zu ermöglichen. Anschließend sollte ein Konzeptvergabeverfahren auf den Weg gebracht werden. Passiert ist aber seit zweieinhalb Jahren nichts: Noch immer wurde keine einzige geflüchtete Person dort untergebracht (F 2018/2023, FAZ vom 22.10.2024). Stattdessen verfällt das Gebäude zunehmend ohne sinnvolle Nutzung – ein Umstand, der angesichts der massiven Wohnungsnot in Frankfurt skandalös ist.
Die Stadt Frankfurt besitzt viele eigene Wohnungen, die sie leer stehen und verfallen lässt. Nach Auskunft des Magistrats stehen etwa 95 Wohnungen im Eigentum der Stadt Frankfurt leer (F 619/2022). Dazu gehören auch die Wohnungen in der Stiftstraße 32. Viele der Wohnungen weisen einen enormen Instandhaltungsstau auf, der aber bewusst nicht angegangen wird. Diese Untätigkeit ist unverantwortlich, da in Frankfurt tausende wohnungslose und geflüchtete Menschen unter unwürdigen Bedingungen in Notunterkünften oder gar auf der Straße leben müssen. Gleichzeitig warten über 9.000 Haushalte dringend auf Sozialwohnungen, die in Frankfurt Mangelware sind. Die Stadt ist gefordert, endlich den enormen Bedarf an Wohnraum zu decken. Dazu muss der Instandhaltungsstau der leerstehenden Wohnungen zügig beseitigt und die Wohnungen für Menschen in Not, z.B. Sozialwohnungsberechtigte, Wohnungslose oder Geflüchtete, bewohnbar gemacht werden.
Der Leerstand öffentlicher Wohnungen ist angesichts der Krise auf dem Wohnungsmarkt und der anhaltend hohen Wohnungslosigkeit nicht hinnehmbar. Die Stadt Frankfurt muss den Leerstand endlich beenden und ihrer sozialen Verantwortung nachkommen, die leerstehenden Wohnungen in der Stiftstraße 32 einer sinnvollen Nutzung zuzuführen.
Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
