Auch in der Dezember-Ausschussrunde haben die Stadtverordneten von Grüne, SPD, Volt und FDP den Antrag der Linken, Fahren ohne Fahrschein in Frankfurt nicht mehr anzuzeigen, zurückgestellt und – entgegen eigener Ankündigung – keinen eigenen Antrag eingebracht.
Hierzu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „Eine Reform des Strafgesetzbuchs auf Bundesebene und damit auch eine Reform von § 265a StGB von 1935 ist nach dem Bruch der Ampel nicht in Sicht. Es ist an der kommunalen Ebene, dem tagtäglichen Unrecht, dass Menschen wegen Fahren ohne Fahrschein ins Gefängnis kommen, endlich ein Ende zu bereiten. Doch die Frankfurter lila Ampel lässt die Menschen im Stich. Dabei könnte Frankfurt mit einem einfachen Beschluss schon längst an der Seite der anderen zehn deutschen Städte sein, die bei Fahren ohne Fahrschein auf das Stellen von Strafanträgen komplett verzichten.“
Daniela Mehler-Würzbach weiter: „Angesichts dieser politischen Arbeitsverweigerung rufe ich zur Hilfe von unten auf, zu Spenden an die Initiative Freiheitsfonds, die am heutigen 4. Dezember durch das Bezahlen der Ersatzfreiheitsstrafe erneut Menschen aus dem Gefängnis befreit, die wegen Fahren ohne Fahrschein hinter Gitter sind.“
Mehler-Würzbach abschließend: „Für die Untätigkeit dieser Stadtregierung, die es weiterhin duldet, dass arme Menschen und Menschen in Krise für ein Bagatelldelikt ins Gefängnis gesteckt werden, gibt es keinen Ablass. Es gilt, die Armut zu bekämpfen, nicht die Armen!“
