Anlässlich der Kehrtwende der FDP bei der Umgestaltung der Bockenheimer Landstraße erklärt Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:
„Die Kehrtwende der FDP stellt ein neues Niveau der Auseinandersetzung in der Stadtregierung um die Verkehrspolitik dar. Dabei ist der Anlass wahrlich kein neues Thema: Bereits im August 2020 wurde die Vorplanung der Radverkehrsführung in der Bockenheimer Landstraße beschlossen. Während die FDP-Vertreter den Beschluss für Bau und Finanzierung der Maßnahme letzte Woche noch unterstützten, torpedieren sie ihn nun auf Druck ihrer Parteikolleg*innen und wollen das Thema ganz von der Tagesordnung streichen.“
„Die Umgestaltung der Bockenheimer Landstraße sollte wie geplant am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Ein zügiger Beschluss der Umgestaltung ist wichtig, um den Strom- und Fernwärmeausbau sowie die Straßenbauarbeiten nicht zu verzögern. Die Verkehrswende duldet keinen weiteren Aufschub“, so Mehler-Würzbach weiter.
Mehler-Würzbach abschließend:
„Die FDP demonstriert erneut, worum es ihr geht: reine Blockade. Der Rest der lila Ampel sollte ihrem bockigen Koalitionspartner diese Provokationen und Machtspiele nicht weiter durchgehen lassen. Auch ohne die ganz offenbar nicht mehr regierungsfähige FDP ist die Mehrheit der Mitglieder in der Stadtverordnetenversammlung für den Ausbau der Radwege auf der Bockenheimer Landstraße!“
