Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Frankfurt geht auf den Wohnungskonzern Vonovia zu, um Wohnungen zurückzukaufen und wieder in öffentliche Hand zu überführen.
Begründung:
Die börsennotierte Wohnungsgesellschaft Vonovia will einen Teil ihrer Immobilien veräußern – um Schulden abzubauen. 2022 hat das Unternehmen angekündigt, sich von rund 66.000 Wohnungen in Deutschland trennen zu wollen1. Berlin hat dieses Jahr 4.500 Wohnungen von Vonovia gekauft. Erst kürzlich hatte das Wohnungsunternehmen rund 1.200 Wohnungen an die Stadt Dresden verkauft. Im August 2024 berichtete die Presse, dass Vonovia 1.970 Wohnungen im Großraum Frankfurt und im Rhein-Main-Gebiet für insgesamt rund 300 Millionen Euro veräußert hat2. Die Käufer*innen sind bisher noch nicht bekannt. Weitere Verkäufe sind geplant.
Vonovia besitzt in Frankfurt mittlerweile über 16.000 Wohnungen. Diesen riesigen Wohnungsbestand hat das Unternehmen allerdings nicht selbst gebaut. Vielmehr handelt es sich ausschließlich um ehemals öffentliche Wohnungen, die sie seit Anfang der 2000er Jahre von ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen in Rahmen von Share Deals äußerst preiswert übernommen hat (F 2782/2020). Es handelt sich dabei um Wohnungsbestände der Frankfurter Siedlungsgesellschaft (FSG), der
Südwestdeutsche gemeinnützigen Wohnungsbau AG und der Gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft (GWH), die alle im Rahmen der Wohnungsgemeinnützigkeit sehr günstigen Wohnraum bereitgestellt haben. Zudem profitiert Vonovia bis heute von sehr günstigen Erbpachtverträgen mit der Stadt Frankfurt . Sie ist folglich mit sehr wenig Geld an wertvolle öffentliche Wohnungen gelangt, mit denen sie heute satte Gewinne einfährt, und profitiert bis heute davon. Das alles geht zu Lasten der Mieter*innen, die in vielen Fällen mit einem hohen Instandhaltungsstau zu kämpfen haben: Feuchte Wände, Schimmel, Ungeziefer, kaputte Heizungen – die Mängelliste ist lang, die Belege dazu zahlreich. Hinzu kommen Mieterhöhungen, Luxussanierungen und intransparente Nebenkostenabrechnungen, die viele Mieter*innen finanziell stark belasten.
Die Stadtregierung hat damals schwere Fehler in der Bodenpolitik begangen: Sie hat wertvolle öffentliche Liegenschaften privatisiert und somit dauerhaft aus der Hand gegeben. Der Magistrat hat jetzt die Chance, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und der Spekulation mit Wohnraum einen Riegel vorzuschieben. Dafür muss er aktiv auf Vonovia zugehen mit dem Ziel, Wohnungen zurückzukaufen, um die Mieten langfristig stabil zu halten und den Mieter*innen ein sicheres Leben in Frankfurt ermöglichen zu können. Ehemals öffentlicher Wohnraum muss wieder in öffentliche Hand überführt werden: Was einmal öffentlich war, muss wieder öffentlich werden.
Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
1 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/vonovia-wohnungen-verkauf-schulden-immobilien-100.html
2 https://www.boerse-frankfurt.de/nachrichten/ROUNDUP-Vonovia-macht-erneut-Verlust—zuversichtlicher-bei-den-Jahreszielen-db9fe7e7-b2e8-475ea210-b9be4ac546d3
