Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat kritisiert die Preiserhöhung des RMVs und fordert den Aufsichtsrat auf, diese zurückzunehmen.
- Der Magistrat fordert das Land Hessen auf, eine sozial gerechte Verkehrswende zu ermöglichen und die Finanzierung des ÖPNVs aufzustocken.
Begründung:
In der Sitzung vom 26. Juni 2024 hat der RMV-Aufsichtsrat eine erneute Fahrpreiserhöhung von durchschnittlich 4 Prozent beschlossen. Die Einzelfahrt in Frankfurt kostet dann ab dem 1. Januar 2025 für Erwachsene 3,80 Euro statt bisher 3,65 Euro, auch andere Abos, wie Schüler*innen- oder Senior*innentickets, werden deutlich teurer. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten, nicht ausreichend nachziehender Lohnentwicklung und dem Ziel der Verkehrswende sind die Preiserhöhungen ein fatales Signal an diejenigen, die auf Bus und Bahn angewiesen sind.
Die Preissteigerungen sind besonders unverständlich angesichts von Verspätungen, Ausfällen, unterbesetzten Stellwerken und Notfahrplänen. Immer mehr Pendelnde greifen aus Gründen der Zuverlässigkeit wieder aufs Auto zurück. Dass man für den Öffentlichen Personennahverkehr ab 1. Januar auch noch mehr bezahlen soll, ist einfach nicht vermittelbar.
Seit Jahren steigen die Preise im RMV-Gebiet massiv, was auf Inflation, steigende Kosten und die Unterfinanzierung des ÖPNVs zurückzuführen ist. Eine soziale und ökologische Verkehrswende muss für alle erschwinglich sein.
Der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) ist frisch gewählter Vorsitzender im Aufsichtsrat. Er stimmte in der Aufsichtsratssitzung am 22. November 2024 der Finanzierungsvereinbarung des Landes Hessen für 2025-2027 zu, die lediglich den Erhalt des Angebots zulässt. Sein SPD-Parteikollege Verkehrsminister Mansoori war nicht bereit, das Geld zur Verfügung zu stellen, um das Angebot auszuweiten und zu verbessern, was angesichts der steigenden Nachfrage aber nötig wäre. Die SPD lässt die auf den ÖPNV angewiesenen Menschen im Rhein-Main-Gebiet hängen. Doch noch ist der hessische Sparhaushalt nicht beschlossen – ein Kurswechsel ist möglich.
Frankfurt braucht die Verkehrswende. Hessen braucht die Verkehrswende. All das braucht eine gute Finanzierung durch das Land Hessen.
Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
