Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Für die Planung der Wärmewende in Frankfurt wird ein Runder Tisch eingerichtet, der sich aus Mitgliedern von Mieter*innenvereinen, Umweltverbänden und Vertreter*innen der Stadt zusammensetzt.
- Einmal im Quartal kommen Vertreter*innen der „Task Force Wärmeplanung“ zu einem Treffen hinzu, um dem Runden Tisch über den Zwischenstand der kommunalen Wärmeplanung zu berichten. Damit soll die Möglichkeit gegeben werden, Hinweise, Bedenken und weitere Anregungen frühzeitig in die kommunale Wärmeplanung einfließen zu lassen.
- Die Sitzungen und Protokolle des Runden Tisches sind öffentlich zugänglich.
Begründung:
Die kommunale Wärmeplanung ist die Grundlage für einen grundlegenden Umbau der Wärmeversorgung Frankfurts. Sie betrifft alle Frankfurter*innen. Transparenz, Akzeptanz und Vertrauen sind zentral für das Gelingen der Wärmewende. Damit die kommunale Wärmeplanung nicht über den Kopf der Frankfurter*innen entschieden wird, muss sie öffentlich und demokratisch be- und verhandelt werden. Die Menschen in Frankfurt, insbesondere Mieter*innen und Umweltverbände, müssen mit ihren Perspektiven und Expertisen in die Planungen über die zukünftige Wärmeversorgung und ihre Umsetzung einbezogen werden.
Gerade Mieter*innen sind in der Frage der Heizung und des Umfangs von Sanierungsmaßnahmen den Entscheidungen der Vermieter*innen ausgeliefert. Dabei wird ein Teil der Kosten für die energetische Modernisierung auf die Mieter*innen umgewälzt. Gerade deshalb sollten sie aktiv an der kommunalen Wärmeplanung mitwirken können.
Der Runde Tisch sollte aus Mitgliedern verschiedener Mieter*innenvereine, Umweltverbände und Vertreter*innen der Stadt, insbesondere aus den Ämtern im Bereich Umwelt, Energie, Wohnen und Soziales, bestehen. Diese können zum einen die Diskussionen des Runden Tisches direkt in ihre Arbeit einfließen lassen, zum anderen aber auch beratend bei Fragen rund um das Thema Wärmplanung tätig werden.
Die neu eingerichtete „Task Force Wärmeplanung“ (M 118/24) sollte einmal im Quartal mit den Mitgliedern des Runden Tisches zusammentreffen, um über den Zwischenstand des Planungsprozesses zu berichten. So können die Mieter*innenvereine und Umweltverbände ihre Anmerkungen, Bedenken und Vorschläge frühzeitig erörtern und in den Prozess der kommunalen Wärmeplanung der Stadt Frankfurt einfließen lassen. Die Stadt kann aus diesen Rückkopplungen neben Hinweisen zur Wärmeplanung auch wichtige Impulse für deren soziale Ausgestaltung, die Energieberatung und den Mieter*innen- und Verbraucher*innenschutz aufnehmen.
Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
