Angesichts der Aussagen von Stadtkämmerer Bergerhoff im Controlling-Ausschuss, dass die Grundsteuer für knapp 50 Prozent der Frankfurter*innen bedeutet, dass ihre Steuerlast steigen wird, äußert sich Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer und finanzpolitischer Sprecher:
„Wir sehen uns bestätigt in der Notwendigkeit einer sozialen Abfederung der Mehrbelastung durch die Grundsteuerreform. Da Frankfurt eine Mieter*innenquote von fast 80 Prozent hat, eine der höchsten in ganz Deutschland, wird klar, dass Grundsteuermehrbelastungen sich hier besonders drastisch auf Mieter*innen auswirken werden. Der Schwerpunkt muss daher auch darauf liegen, Mieter*innen vor höheren Kosten zu schützen und hier einen Ausgleich zu schaffen. Die Linke fordert hier eine klare soziale Schwerpunktsetzung vom Magistrat.“
„Für Viele wird es zu einem Nebenkostenhammer kommen, wenn die Bescheide jetzt versendet werden. Auch vermeintlich geringe Mehrbelastungen sind für Haushalte, die durch hohe Lebensmittelpreise, hohe Mieten und hohe ÖPNV-Tarife bereits mehrfachbelastet, oft der ‚Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt‛. Es muss jetzt umgehend ein sozialer Härtefallfonds aufgelegt werden. Dieser legt jedoch noch gar nicht vor, die Bescheide werden aber alsbald versendet. Das ist ein Armutszeugnis“, so Müller weiter.
Angesichts der Umlegung der Grundsteuer von Eigentümer*innen auf die Mieter*innen fordert Müller abschließend: „Die nächste Bundesregierung muss unbedingt per Gesetz beschließen, dass die Grundsteuer nicht länger auf Mieter*innen umgelegt werden darf. Es ist eine Steuer für Grundbesitzer*innen und darf nicht länger zur Belastung für Mieter*innen werden. Außerdem müssen Vermieter*innen verpflichtet werden, sollte ihre Grundsteuerbelastung sinken, diese an ihre Mieter*innen weiterzugeben. Die Linke wird ein eigenes Härtefallkonzept vorlegen und zur Abstimmung stellen.“
