Einige der rund 20 verbliebenen Mieter*innen am Hauptbahnhof 4 haben kürzlich Räumungsklagen von der Eigentümerin First Solid Rock Portfolio Sà rl erhalten. Dazu erklärt Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:
„Vergammelte Wohnungen, Kündigungen und jetzt auch noch Gerichtsprozesse: Kurz vor Weihnachten Räumungsklagen an die Mieter*innen zu verschicken, ist an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten. Die Investorin scheut keine Mittel, um die Mieter*innen für ihre Profitinteressen loszuwerden. Wir verurteilen dieses unsoziale Vorgehen aufs Schärfste. Die Kündigung ist und bleibt unwirksam. Diese Einschätzung wird von mehreren Anwält*innen geteilt. Die Eigentümerin muss die Räumungsklagen sofort zurücknehmen und die bestehenden Mietverträge einhalten. Wir stehen solidarisch an der Seite der Mieter*innen und setzen uns dafür ein, dass sie dort wohnen bleiben können.“
Pauli weiter: „Es ist untragbar, dass Profitinteressen immer wieder über die Bedürfnisse der Menschen gestellt werden. Die Mieter*innen haben in den letzten Jahren bereits genug gelitten. Sie leben in unwürdigen Wohnverhältnissen und in ständiger Angst, ihre Wohnung zu verlieren. Die Stadt Frankfurt darf nicht tatenlos dabei zuzusehen, wie dem auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft Gewinne erzielt werden. Sie muss der Entmietung am Hauptbahnhof 4 einen Riegel vorschieben und sicherstellen, dass Mieter*innen nicht verdrängt werden und bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt.“
Die luxemburgische Investorin First Solid Rock Portfolio Sà rl plant das Haus wegen mangelnder Rentabilität abzureißen und neu zu bauen. Bei dem Anfang der 1950er Jahre errichteten Gebäude handelt es sich um das ehemalige Wohnhaus von Oskar Schindler, der im 2. Weltkrieg jüdischen Zwangsarbeiter*innen das Leben gerettet hat. Die ersten Termine vor dem Amtsgericht sind für den 19. Februar festgesetzt.
