Monatsarchive: Februar 2025

Moratorium für Rechenzentren

Publiziert am 27. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein befristetes Moratorium für die Errichtung neuer Rechenzentren sowie für wesentliche Erweiterungen bestehender Rechenzentren im Stadtgebiet zu prüfen und zeitnah einen Beschlussvorschlag zum Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Begründung: Frankfurt am Main ist … Weiterlesen →

Schikane beenden – Uneingeschränkte Bargeldabhebung mit der Bezahlkarte

Publiziert am 27. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete folgende Punkte sicherzustellen: Uneingeschränkte Bargeldabhebung mit der Bezahlkarte. Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr. Keine örtliche Beschränkung der Bezahlkarte. Kein Ausschluss bestimmter Waren oder Dienstleistungen. Gewährleistung des … Weiterlesen →

Leerstand OBR6

Publiziert am 26. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: Wie viele städtische Wohnungen, nicht nur der ABG sondern auch städtischer Ämter, gibt es im Ortsbeiratsbezirk 6  (bitte aufgegliedert  nach Stadtteilen) Wie viele davon stehen leer? … Weiterlesen →

Anfrage „Georgs-Hofes“

Publiziert am 26. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Bei Diskussionen im Ortsbeirat über die Entwicklungsmöglichkeiten des „Georgs-Hofes“ in Nied, gab es immer wieder diversen Unstimmigkeiten, was z.B. den Umfang des Naturschutzgebietes anbelangt oder was genau dort nur geduldet ist und was genau erlaubt sein wird. Um alle interessierten … Weiterlesen →

Spielplätze inklusiv und sonnengeschützt gestalten

Publiziert am 21. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei der Sanierung, Um- und Neugestaltung öffentlicher Spielplätze ist sicherzustellen, dass die Bedürfnisse von Kindern und Erwachsenen mit Behinderungen im Sinne des Artikel 2 der UN-Kinderrechtskonvention und der UN-Behindertenrechtskonvention … Weiterlesen →

Stellenbesetzungsgrad realistisch abbilden

Publiziert am 21. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Berichten zur Stellenplanbesetzung der Stadt Frankfurt werden Hilfsstellen nicht in den Besetzungsgrad mit eingerechnet. Begründung: In den letzten Berichten zur Ausführung und Besetzung des Stellenplans und zur … Weiterlesen →

Grundsteuerreform: sozialen Härtefallfonds für Mieter*innen auflegen

Publiziert am 21. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es wird ein Härtefallfonds aufgesetzt. Anspruchsberechtigt sind alle Mieter*innen, die eine mehr als zehnprozentige Steigerung der Umlage der Grundsteuer B nachweisen können. Für Mieter*innen, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, wie z.B. Wohngeld, Wohnungsberechtigungsschein oder Förderweg 1 … Weiterlesen →

Öffentliches Versagen auf Kosten der Mieter*innen

Publiziert am 20. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Vor einem Jahr mussten Dutzende Mieter*innen ihre Wohnung in der Küferstraße in Sindlingen wegen Einsturzgefahr verlassen. Jetzt steht fest: Die fast 100 Wohnungen der öffentlichen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) werden abgerissen. Dazu erklärt Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die … Weiterlesen →

Links wirkt! – Barrieren als Kategorie im Mängelmelder

Publiziert am 20. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Im städtischen Mängelmelder wird eine neue Kategorie eingeführt, die das Melden von Barrieren im öffentlichen Raum möglich macht. „Vor einem Jahr hatte unsere Fraktion den Antrag (NR 881/24) gestellt, dass der Mängelmelder um die Kategorie ‚Barrierefreiheit‛ erweitert wird. Nun hat … Weiterlesen →

Schluss mit Lippenbekenntnissen: Grüne Lunge endlich schützen

Publiziert am 17. Februar 2025 von DIE LINKE. im Römer

Vor bereits vier Jahren, zu Beginn der Wahlperiode, wurde durch die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt im Koalitionsvertrag festgehalten, dass der Bereich über dem Günthersburgpark im Nordend – auch Grüne Lunge genannt – erhalten werden soll. Es wurde … Weiterlesen →