Nachdem der Gesetzentwurf zur Herabstufung des Fahrens ohne Fahrschein von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit letzte Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt wurde, äußert sich Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:
„Auch, wenn die Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit nicht ausreichend gewesen wäre, bleibt es durch das Versagen auf Bundesebene so, dass weiter Tausende Menschen jährlich ins Gefängnis müssen, weil sie mehrfach ohne Fahrschein gefahren sind und ihre Strafe nicht bezahlen können.“
Gegen diese untragbare Situation arbeitet der Freiheitsfonds, der die Geldbußen aus Spenden übernimmt und Betroffene so aus der Haft befreit. Letzten Dienstag konnte so einem Mann in Frankfurt zur Freiheit verholfen werden. Allerdings können auch Kommunen selbst tätig werden, indem sie auf das Stellen von Strafanträgen verzichten.
Mehler-Würzbach weiter: „Frankfurt kann Bremerhaven, Bremen, Münster, Köln, Düsseldorf, Potsdam, Karlsruhe, Halle, Dresden und im Rhein-Main-Gebiet die beiden Landeshauptstädte Wiesbaden und Mainz folgen: Von Seiten der Linksfraktion liegt seit Monaten ein Antrag vor, um auch in Frankfurt auf Strafanträge für das Bagatelldelikt zu verzichten. Mit Hinweis auf eine kommende Bundesregelung hat sich die Frankfurter lila Ampel bislang weggeduckt und den Antrag der Linksfraktion zurückgestellt. Jetzt ist es an der Zeit, entweder unseren Antrag anzunehmen oder die angekündigte eigene Initiative einzubringen.“
Die Linksfraktion fordert Grüne, SPD, FDP und Volt auf, dafür Sorge zu tragen, dass in Frankfurt keine Strafanträge mehr für Fahren ohne Fahrschein gestellt werden. „Es ist absolut inakzeptabel, dass die Stadtregierung zulässt, dass Menschen aufgrund von Bagatelldelikten weiter im Gefängnis landen. Es gilt, die Armut zu bekämpfen, nicht die Armen“, so Mehler-Würzbach abschließend.
