Rede während der 37. Plenarsitzung am 30. Januar 2025
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
werte Kolleg:innen!
Facebook, Twitter oder besser gesagt X, Instagram, Youtube und Co. – soziale Medien sind längst ein fester Bestandteil unserer Kommunikation. Sie bestimmen, was wir sehen, worüber wir reden und leider auch oft, was wir glauben. Doch was passiert, wenn diese Plattformen nicht mehr Orte des demokratischen Austauschs sind, sondern Werkzeuge der Manipulation? Zahlreiche deutsche Institutionen haben Konsequenzen gezogen und X verlassen; die Stadt Hanau bereits im Herbst 2023, Mainz zieht Ende dieses Monats nach. Warum? Weil Elon Musk nicht nur als Tech‑Milliardär agiert, sondern als politischer Akteur, und die Politik in den USA und auch hier beeinflusst und rechte Hetze befeuert. Seine jüngsten Äußerungen zum Holocaust‑Gedenken sind brandgefährlich. Das hat auch der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase erkannt. Und was macht Frankfurt? Warten. Warum? Werte Kolleg:innen, checken wir eigentlich, wie absurd das ist? Ein einzelner Milliardär kauft sich eine der größten Kommunikationsplattformen der Welt, ändert die Algorithmen so, dass rechte Propaganda bevorzugt wird, und wir alle machen mit. Er nutzt sein Vermögen, um sich Einfluss auf politische Diskurse zu sichern, auf Wahlkämpfe, auf die öffentliche Meinung. Das Schlimmste: Die Mechanismen dieser Plattform sind toxisch. Sie halten Menschen stundenlang in einer Echokammer fest, und füttern sie mit Hass und Desinformationen. Und diese Menschen gehen dann an die Wahlurne. Wir erleben gerade, wie Demokratien unterwandert werden, nicht mit Panzern, sondern mit Algorithmen.
Deshalb frage ich Sie: Wann ziehen wir die Reißleine? Warum hängt Frankfurt immer noch an X, wenn es längst zu einer Propagandamaschine für rechte Hetze geworden ist? Die Lösung ist klar: Wir brauchen eine demokratisch kontrollierte, gemeinwohlorientierte Plattform; eine Plattform, die nicht einem einzelnen Superreichen gehört, sondern der Gesellschaft dient; eine Plattform, die ethischen Standards folgt, transparent und gemeinnützig ist. Europa muss handeln. Wir dürfen nicht länger davon abhängig sein, welche Laune ein Elon Musk gerade hat. Wir brauchen eine europäische Social‑Media‑Plattform, die gerade nicht von Konzerninteressen oder rechten Ideologien gesteuert ist. Und bis dahin? Bis dahin muss Frankfurt Verantwortung übernehmen. Die Stadt hat sich bereits auf Mastodon und Bluesky Namen gesichert. Warum also warten? Es gibt Katwarn und Nina. Folgen wir dem Beispiel von Herne, ja, dem kleinen Herne! Nach der Stadt Herne kehren nun alle Parteien, bis auf eine – ich glaube, Sie wissen, welche -, und die wichtigsten Akteure aus Herne der Plattform X den Rücken. Kehren auch wir in Frankfurt alle X den Rücken! Beenden wir das Spiel, das nur einer gewinnt: Elon Musk. Denn eines ist klar: Jeder Milliardär ist eine Gefahr für die Demokratie.
