Rede während der 37. Plenarsitzung am 30. Januar 2025
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
werte Kolleg:innen!
Ist es nicht schön? So ein bisschen „dudududu“ und dann haben sich alle wieder lieb. Ist es nicht schön? Und so viele Reden aus der Opposition von rechts mit so viel geballter verkehrspolitischer Kompetenz.
Liebe Leute, was für eine Posse!
Richtig! Und selten hat ein Zitat von Karl Marx so gut gepasst wie hier. Geschichte ereignet sich „das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce“. So ist es. Werte Kolleg:innen, erinnern wir uns: Die Vorplanung für die Hauptverkehrsachse wurde bereits 2020 beschlossen, damals übrigens mit der Zustimmung der CDU – das haben wir eben schon gehört, haben alle aufgepasst. Vertreter:innen der FDP im Magistrat und in zwei Fachausschüssen hatten der Vorlage für den Umbau im Dezember bereits zugestimmt. Das war ein wichtiges Signal für die dringend notwendige Verkehrswende. Es gab Vertreter von Verkehrsverbänden wie dem ADFC, die im Ausschuss schon dazu gratuliert hatten, dass man dieses wichtige Projekt voranbringt. Der ADFC hat rund 5.000 Mitglieder, für all diejenigen, die ein bisschen über Wählerstimmen nachdenken, vielleicht eine interessante Information. Aber was passierte dann? Die Beschlussfassung wurde vertagt, nur damit die FDP noch mal ihre Brummbrumm‑Politik fürs Auto durchdrücken kann.
Wie schon bei der Präambel des Koalitionsvertrages lässt sich die Koalition auch hier von der FDP ihren Stempel aufdrücken. Wieder wird wertvolle Zeit verspielt, obwohl die Stadt die Verkehrswende nicht mehr aufschieben darf. Das wissen die Leute da draußen und hier im Saal ganz genau. Was uns hier vorliegt, ist nun ein von der FDP aufoktroyierter Kompromiss, damit der Autoverkehr nicht leidet. So sieht Verkehrspolitik in Frankfurt aus. Und die GRÜNEN, die SPD und Volt machen brav mit. Für uns als Linke ist klar, wir stehen für die Verkehrswende, für Bus und Bahn für alle, für Flächengerechtigkeit, für gute, sichere und klimafreundliche Radverkehrsinfrastruktur. Zu der seit über fünf Jahren geplanten und abgestimmten Bau- und Finanzierungsvorlage zur Bockenheimer Landstraße, zu dem Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur, sagten wir von Anfang an, das ist eine gute Sache, und guten Sachen stimmen wir zu, Ihrem lächerlichen Hierzu-Antrag hingegen nicht.
Wollen Sie uns wirklich erklären, dass die sogenannten notwendigen Korrekturen der FDP plötzlich mehr Expertise haben als unsere Fachplaner:innen, die das Projekt von Anfang an begleitet haben? Das ist doch nicht ernst zu nehmen. Die FDP hat verkehrspolitisch bisher nicht wirklich mit Kompetenz überzeugt, träumt lieber von Feldschlachten und stimmt mit der AfD, und die taugt ganz bestimmt nicht dazu, die Baustellenplanung oder den Baustellenverkehr zu regeln. Auch davon müsste man nämlich etwas verstehen. Das liest sich wie „Wasch mich und grundsanier mich, aber mach mich nicht nass“ oder „Baut um, aber schränkt den Autoverkehr nicht ein“. Leute, das geht nicht, das ist einfach Quatsch! Das gibt eine riesige Baustelle, damit müssen wir leben. Erzählt den Leuten doch die Wahrheit und nicht so einen Quatsch, dass da nix passiert und alles weitergeht wie vorher.
Halten wir eins fest: Was die FDP derzeit aufbietet, egal, ob hier in der Kommune oder im Bund, ist präzedenzloser Murks. Und Sie, Herr Pürsün und Gefolge, Sie treten der eigenen Regierung vors Schienbein, nur weil Sie sich als FDP irgendwie retten wollen. Wir müssen hier ja wirklich nicht das peinliche Psychodrama der Koalitionssoap nacherzählen. Klar ist, die fünftgrößte Stadt Deutschlands, die Frankfurter:innen, haben eine solche Regierung nicht verdient, eine Regierung, die sich nur unter einem solchen Schmierentheater auf den Umbau einer Straße einigen kann, von einer Vorlage, überhaupt nur einer Vorlage des Masterplans Mobilität noch weit entfernt ist und weiterhin im Koalitionschaos versinkt. Das ist ein Armutszeugnis. Ihre Politik geht auf den Nacken all jener, die sich die Verkehrswende wünschen, die sie brauchen, auf Kosten der Frankfurter:innen, die endlich eine progressive Mobilitätspolitik verdient hätten.
Genug ist genug, die Verkehrswende braucht keine faulen Kompromisse, sondern politischen Mut und Entschlossenheit.
