eXit auch für Frankfurt: Ausstieg aus dem städtischen X-Account

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sämtliche Aktivitäten der Stadt Frankfurt auf der Plattform X (ehemals Twitter) umgehend einzustellen und den stadteigenen X-Account stillzulegen. Der Rückzug ist Folge der fehlenden Vereinbarkeit der aktuellen Ausrichtung der Plattform mit den Grundwerten der Stadt Frankfurt: Weltoffenheit, Vielfalt, Transparenz und demokratischer Diskurs.
2. Der Magistrat wird gebeten, seine Aktivitäten auf alternativen Kommunikationsplattformen wie Mastodon und Bluesky auszubauen.
3. Der Magistrat wird aufgefordert, die Entwicklung weiterer von der Stadt genutzten Social-Media-Plattformen und ihrer Algorithmen kritisch zu beobachten.

Begründung:

Seit der Übernahme der ehemaligen Plattform Twitter durch den Multimilliardär Elon Musk hat sich der Kurznachrichtendienst X zu einer Plattform für die Verbreitung rechtsextremistischer Positionen, von Demokratiefeindlichkeit und Desinformation entwickelt. Diese Veränderung der Social-Media-Plattform macht eine weitere Nutzung für die Stadt unvertretbar.

Die Stadt Hanau hat konsequent bereits Ende November 2023 ihren X-Account gelöscht. Im Juni 2024 hatte sich ein breites Bündnis von Vereinen und Verbänden von X (ehemals Twitter) verabschiedet. Am 18. Juni, dem Internationalen Tag gegen Hate Speech, deaktivierten 47 deutsche Organisationen wie Ärzte der Welt, Bioland, Changing Cities, Fairtrade Deutschland, Germanwatch, die Kindernothilfe und Terre des Hommes ihren Account bei X. Jetzt haben auch andere Kommunen und mehr als 60 Hochschulen und Forschungsinstitute deutschlandweit ihre Accounts auf der Plattform X stillgelegt. Kurz zuvor hatten schon die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Nachrichtendienst verlassen. Beide Arbeitnehmer*innenorganisationen kritisierten die Plattform als „Forum für die Verbreitung von rechtsextremistischen Positionen, von Hass und Hetze, von Demokratiefeindlichkeit und Desinformation“. Es werde immer offensichtlicher, dass die Algorithmen der Plattform „demokratiefeindliche Narrative bevorzugt behandeln“. Die aktuelle Ausrichtung der Plattform sei nicht vereinbar mit den Grundwerten der beteiligten Institutionen wie Weltoffenheit, Transparenz und demokratischer Diskurs. Auch die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung hat sich zur Präsenz staatlicher Stellen im sozialen Netzwerk X des US-Milliardärs Elon Musk geäußert: Vor dem Hintergrund des Grundgesetzes oder „unseren Ansprüchen an die Demokratie“, könne man „nicht mit gutem Gewissen auf dieser Plattform weiter als staatliche Stelle präsent sein“. Dort würden Algorithmen rechtsextreme Äußerungen befeuern und unterstützt. Auch die Weltstadt Paris verlässt X.

Frankfurt hängt derweil immer noch an X, obwohl es längst zu einer Propagandamaschine für rechte Hetze geworden ist. Auch in Anerkennung der langen Präsenz auf X (seit 2009), der hohe Follower*innenzahl und der Empfehlung des Presse- und Informationsamts, auf X zu verbleiben – Frankfurt muss als fünftgrößte Stadt Deutschlands Verantwortung übernehmen. Frankfurt muss sich einsetzen für demokratisch kontrollierte, am Gemeinwohl orientierte Alternativen, die der Gesellschaft dienen, ethischen Standards folgen, transparent und gemeinnützig sind, die nicht von Konzerninteressen oder rechten Ideologien gesteuert werden.

Die Stadt Frankfurt hat sich bereits Accounts auf Mastodon und Bluesky gesichert und kann hier alternative Präsenzen aufbauen. Für die Kommunikation in Krisenzeiten stehen alternativ auch Katwarn und NINA zur Verfügung. Die Stadt sollte ihren „eXit“ breit kommunizieren und mit dem Appell verbinden, es ihr nachzutun, so dass gemeinsam alle wichtigen Akteur*innen der Stadt, Zivilgesellschaft, Parteien gleichsam X den Rücken kehren.

Meta-Chef Marc Zuckerberg hat die Faktenchecks in den USA abgeschafft und kritisiert die EU-Digitalgesetze als „Zensur“, ein Vorwurf, den die EU-Kommission scharf zurückweist. Inwieweit die Social-Media-Plattformen von Meta sich in eine ähnliche Richtung entwickeln wie X, bleibt folglich im Weiteren aufmerksam zu beobachten.

Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende

Antragstellende:

Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann