Städte wie Tübingen und Konstanz haben die Verpackungssteuer bereits eingeführt. Zur Situation in Frankfurt erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke:
„Der Verpackungsmüll von To-go-Getränken und Essen zum Mitnehmen ist enorm. Jeden Tag werden allein in Frankfurt Tonnen von diesem Müll produziert. Die Stadt kann das ändern. Doch es fehlt der politische Wille – ironischerweise auch bei den Grünen. Es zeigt einmal mehr, dass die Linke als soziale und ökologische Kraft in Frankfurt nötig ist. Wir stellen einen Antrag, damit Einwegverpackungen besteuert und Mehrwegsysteme ausgebaut werden. Das ist eine sinnvolle Maßnahme zum Schutz der Umwelt, die jede Kommune ergreifen kann. Außerdem können so Einnahmen generiert werden für den städtischen Haushalt. Der Magistrat muss hier handeln.“
Müller weiter: „Dass gerade der Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff von den Grünen sich dagegen ausspricht, ist keine Haltung, die man von der Klimaschutzpartei erwarten würde. Die Gründe dagegen sind fadenscheinig und bürokratisch. Es soll ein zu hoher ‚Verwaltungsaufwand‘ sein und zu schwierig zu berechnen. Außerdem ließ der Sprecher von Bergerhoff verkünden: ‚Wir glauben nicht an die Lenkungswirkung einer Verpackungssteuer‘ (FAZ-Artikel Kampf dem To-go-Becher, 10/02/2025).“
Müller abschließend: „Tübingen hat gezeigt, dass die Abfallmenge von Einwegverpackungen mithilfe dieser Steuer um mehr als die Hälfte reduziert werden könnte. Schon ganz bald werden die Tübinger Zahlen veröffentlicht. Diese sollten der Stadtkämmerei bei der ‚komplexen Kalkulation‘ eine Unterstützung sein und den Grünen in Frankfurt helfen, ihren Glauben an die Wirkungslosigkeit dieser Steuer aufzugeben.“
Bereits 120 Städte sind laut der Deutschen Umwelthilfe daran interessiert, eine Steuer auf Einwegverpackungen einzuführen. Wiesbaden, Darmstadt und Gießen prüfen bereits die Einführung. Auch in der Metropole Köln wird ein entsprechender Schritt erwogen.
