Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Dem Beispiel Tübingens folgend, wird auch in Frankfurt eine entsprechende Verpackungssteuer eingeführt. Einwegverpackungen (Getränke und Geschirr) werden mit 50 Cent netto und Einwegbesteck mit 20 Cent netto besteuert.
- Mehrwegsysteme für Verpackungen werden eingerichtet.
Begründung:
Zu 1.) In Tübingen gilt seit dem 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer. Gezahlt werden sie von den Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, die darin Speisen und Getränke ausgeben. Dass die Verpackungssteuer rechtmäßig ist, hat das Bundesverfassungsgericht am 22. Januar 2025 entschieden. Das Instrument der Verpackungssteuer als Umweltschutzmaßnahme sollte daher auch in Frankfurt eingeführt werden. Dass gerade der Kämmerer der Stadt Frankfurt, Bastian Bergerhoff (Grüne), dagegen ist und als Grund einen scheinbar zu hohen „Verwaltungsaufwand“, eine „zu komplexe Kalkulation“ und „keine Lenkungswirkung“ anführt, ist sehr bedenklich. Denn das Beispiel von Tübingen hat gezeigt, dass die Abfallmenge von Einwegverpackungen mithilfe dieser Steuer um mehr als die Hälfte reduziert werden könnte.
Vielmehr sollte Frankfurt also dem Vorreiter Tübingen in dieser Hinsicht folgen. Bereits 120 Städte sind laut der Deutschen Umwelthilfe daran interessiert, eine Steuer auf Einwegverpackungen einzuführen. Wiesbaden, Darmstadt und Gießen prüfen bereits die Einführung. Es ist höchste Zeit, dass Frankfurt nachzieht. In diesem Quartal sollen die Tübinger Zahlen zur Müllreduktion veröffentlicht werden. Diese sollten der Stadtkämmerei bei der „komplexen Kalkulation“ eine
Unterstützung sein und den Grünen in Frankfurt helfen, ihren Glauben an die Wirkungslosigkeit dieser Steuer aufzugeben, über den der Sprecher von Bergerhoff berichtet hat: „Wir glauben nicht an die Lenkungswirkung einer Verpackungssteuer“ (FAZ-Artikel „Kampf dem To-go-Becher“, 10/02/2025).
Zu 2.) Allerdings hat die Praxis in Tübingen auch gezeigt, dass es eines funktionsfähigen Mehrwegsystems für Verpackungen bedarf, damit die Gastronomie die Steuer auf Einwegverpackungen gut abfedern kann. Daher sollte dieser Aspekt bei der Einführung der Steuer in Frankfurt direkt miteingeplant werden. Zu erwähnen ist in diesem Kontext das Pilotprojekt „Mehrweg-Modellstadt“ der Stadt Mainz und Wiesbaden.
