Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, ein befristetes Moratorium für die Errichtung neuer Rechenzentren sowie für wesentliche Erweiterungen bestehender Rechenzentren im Stadtgebiet zu prüfen und zeitnah einen Beschlussvorschlag zum Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
Begründung:
Frankfurt am Main ist bereits heute der größte Internetknoten Europas. Die extreme Konzentration von Rechenzentren und der zu erwartende weitere Zubau – der Branchenverband German Datacenter Association (GDA) ging zuletzt von einem Zubau in Höhe von gut einem Gigawatt aus – führen zu einer erheblichen Belastung der lokalen Stromnetze und stellen eine Herausforderung für die Energiewende dar. Der gigantische Stromverbrauch von Rechenzentren treibt die Netzbelastung in die Höhe, gefährdet die Versorgungssicherheit und blockiert die Wärmewende, insbesondere die Dekarbonisierung dieser, also den Verzicht auf Treibhausgase bei der Erzeugung von Wärme. Der begrenzte Ausbau der Stromnetze bedeutet, dass entweder neue Rechenzentren versorgt oder die Wärmeversorgung dekarbonisiert werden können – beides gleichzeitig scheint nicht machbar. Kurz: Die steigende Stromnachfrage der Rechenzentren steht in direkter Konkurrenz zu den Zielen der Wärmewende und der klimaneutralen Stadtentwicklung. Ohne eine klare Strategie droht ein Zielkonflikt zwischen der digitalen Infrastruktur und den Klimazielen der Stadt.
Das Moratorium sollte daher dazu dienen, die Auswirkungen des Stromverbrauchs von Rechenzentren auf Netzstabilität zu analysieren und sicherzustellen, dass die begrenzten Kapazitäten für eine dekarbonisierte Wärmewende genutzt werden. Außerdem sollten Leitlinien für die zukünftige Ansiedlung von Rechenzentren, insbesondere mit Blick auf Energieeffizienz, Abwärmenutzung und alternativen Standorten außerhalb Frankfurts entwickelt werden.
Die Stadt Frankfurt hat in der Vergangenheit bereits ein Rechenzentrenkonzept (M44/2022) entwickelt. Die Problematik des Ressourcenverbrauchs und der Zielkonflikte angesichts der Strombedarfe und des unter den Bedarfen zurückbleibenden Ausbau des Stromnetzes blieben hierbei unterbeleuchtet. Nicht einmal für eine Großwärmepumpe am Kraftwerk Niederrad scheint aufgrund der Netzauslastung ein Anschluss vor 2037 möglich zu sein (s. Antwort des Magistrats auf Frage F2786/2024), der entsprechende Antrag der Mainova AG wurde abgelehnt. Des Weiteren steht die Erarbeitung des geforderten Konzepts zur Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren weiterhin aus. Die Stelle ist zwar geschaffen, gemäß Antwort des Magistrats auf Frage F 2997/2025 der Linken aber bislang ausstehend.
Ein Moratorium ermöglicht eine sachliche Neubewertung der Prioritäten und eine Steuerung der Standortentwicklung, um sicherzustellen, dass die begrenzten Stromkapazitäten vorrangig für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung und eine nachhaltige Stadtentwicklung genutzt werden.
Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
