Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird bereits seit Dezember 2024 in Hessen ausgegeben. Ab 1. April 2025 soll sie auch in Frankfurt verteilt werden. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag die uneingeschränkte Bargeldauszahlung nach Wiesbadener Vorbild. Dazu erklärt Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende Die Linke im Römer:
„Die Bezahlkarte ist ein Instrument der Ausgrenzung – und das dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Wir lehnen die Bezahlkarte weiterhin entschieden ab. Nur 50 Euro Bargeld im Monat zur Verfügung zu haben, reicht vorne und hinten nicht aus. Dass die Bezahlkarte nach Frankfurt kommt, ist leider nicht mehr zu verhindern. Aber wie sie konkret ausgestaltet wird, liegt im Ermessen der Kommunen. Wiesbaden macht es vor: Die Stadt beantragt eine Ausnahme bei der Höhe des Betrages, der ausgezahlt wird. Geflüchtete sollen so viel Geld abheben können, wie sie wollen. Wir wollen das Gleiche für Frankfurt und fordern: Die Stadt Frankfurt soll ebenfalls eine Ausnahme bei der Bargeldhöhe beantragen und die Bargeldgrenze komplett aufheben. Wenn schon Bezahlkarte, dann nur ohne Bargeldlimit.“
Pauli fordert: „Die Bezahlkarte bedeutet nicht nur Schikane für Geflüchtete, deren Alltag massiv erschwert wird, sondern wird eine enorme Mehrbelastung der Verwaltung inklusive zahlreicher technischer Probleme verursachen. Sozialdezernentin Voitl und Kämmerer Bergerhoff (Grüne) bezeichneten die Bezahlkarte selbst als repressiv und haben ihre Ablehnung in einer früheren Pressemitteilung vom 11. Dezember 2023 zum Ausdruck gebracht. Jetzt müssen den Worten Taten folgen. Frankfurt muss ein klares Signal gegen Diskriminierung setzen.“
Pauli abschließend: „Ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland ist nur mit Bargeld möglich. Wir dürfen das Leben von Geflüchteten nicht weiter unnötig erschweren und müssen uns stattdessen für mehr Teilhabe einsetzen. Dafür muss Frankfurt seine kommunalen Handlungsspielräume nutzen und der Bevormundung durch die Bezahlkarte entschieden entgegentreten.“
