Die Linke im Römer kritisiert den 7-Punkte-Plan des Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) aufs Schärfste. Michael Müller, der Vorsitzende der Linksfraktion, erklärt:
„Der Hessische Ministerpräsident hat die Herausforderungen im Frankfurter Bahnhofsviertel noch nie verstanden. Wer die Lösung darin sieht, in reißerischer Manier von einer Ausschließung suchtkranker Menschen aus dem Bahnhofsviertel zu phantasieren, der tritt Grundrechte mit Füßen.“
Die Landesregierung setze fälschlicher Weise voll und ganz auf Repression: auf die Verdrängung suchtkranker Menschen, auf härtere Strafen, mehr Videoüberwachung und anlasslose Kontrollen.
„Law und Order statt Sozialpolitik ist ein Frontalangriff auf die soziale Gerechtigkeit. Ministerpräsident Boris Rhein agiert mit der Brechstange und schreckt auch nicht vor juristisch fragwürdigen Methoden zurück. Der 7-Punkte-Plan ist rhetorisch als auch inhaltlich fatal. Rhein lenkt gezielt von den eigentlichen Problemen im Viertel ab: drogensüchtige Menschen sind krank und sollen hier auf brutale Weise entmenschlicht werden. Sie brauchen mehr Angebote und mehr Betreuung statt weiterer Repression und Kriminalisierung.“
Anstatt mit den Betroffenen im Viertel, mit sozialen Trägern und der Frankfurter Stadtpolitik gemeinsam an einer Verbesserung der Situation zu arbeiten, werde mit markigen Forderungen vorgeprescht.
Müller abschließend: „Grundrechte von suchtkranken Menschen spielen für Ministerpräsident Rhein keine Rolle. Deren Selbstbestimmungsrecht wird in Frage gestellt und sie sollen pauschal kriminalisiert werden. Das ist nicht der Frankfurter Weg. Unser Weg in der Drogenpolitik, der humane, aufsuchende Ansatz muss weiterentwickelt, nicht geopfert werden für billigen Populismus. Boris Rhein weiß ganz genau, dass schnell formulierte 7-Punkte Pläne keine Grundlage sind, um die komplexe Situation im Bahnhofsviertel auch nur annähernd zu verbessern. Die SPD muss sich klar und deutlich von ihrem Koalitionspartner distanzieren. Frankfurt braucht keine populistischen Ratschläge aus Wiesbaden, sondern endlich mehr finanzielle Unterstützung für die Drogenhilfe!“
