Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Stadt Frankfurt führt einen Gedenktag ein, um Mädchen* und Frauen* zu gedenken, die durch geschlechtsspezifische Gewalt getötet wurden.
- Der Gedenktag soll jährlich am 10. März stattfinden.
- Die Stadt Frankfurt richtet dazu allgemein-öffentlich zugängliche Veranstaltungen aus.
- Schulklassen werden mit eingebunden.
Begründung:
Die Einführung eines Gedenktages für Mädchen* und Frauen*, die durch geschlechtsspezifische Gewalt ums Leben gekommen sind, ist ein notwendiger Schritt, um das Bewusstsein für dieses drängende gesellschaftliche Problem zu schärfen. Laut Bundeskriminalamt sind im Jahr 2024 Straftaten gegen Frauen und Mädchen in allen Bereichen gestiegen und fast jeden Tag gibt es einen Femizid in Deutschland[1]. Jedes Jahr werden hunderte Frauen* und Mädchen* aufgrund ihres Geschlechts getötet. Das heißt, sie werden Opfer von Straftaten und Gewalt, weil sie Frauen* und Mädchen* sind.
Es muss politische Priorität auf allen Ebenen werden, dass die geschlechtsspezifische Gewalt so schnell wie möglich beendet wird. Sie ist ein Hindernis auf dem Weg zu einer gleichgestellten Gesellschaft. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention – das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – ist auch auf kommunaler Ebene lange noch nicht erfüllt. Ein jährlicher Gedenktag kann als eines der Instrumente die Bewusstseinsbildung zur Gewaltbekämpfung unterstützen.
Bewusstsein ist der erste Schritt zur Vorbeugung. Indem die Stadt Frankfurt einen Gedenktag einführt, sendet sie ein klares Signal an die Gesellschaft, dass geschlechtsspezifische Gewalt aufs Schärfste verurteilt wird. Solch ein Anlass und entsprechende Veranstaltungen dazu schaffen mediale Aufmerksamkeit für das Thema und gesellschaftliches Bewusstsein. Gestärkt wird dadurch auch die Sichtbarkeit von Akteur*innen, Institutionen und Initiativen, die sich tagtäglich für Gewaltbekämpfung einsetzten oder in der Gewaltnachsorge tätig sind.
Die Stadt Ludwigsburg hat kürzlich einen jährlichen Gedenktag am 10. März für gewaltbetroffene Frauen eingeführt und dazu aufgerufen, dass sich möglichst viele Städte und Kommunen anschließen. Diesem Beispiel sollte Frankfurt zeitnah folgen und damit auch Vorbild für weitere Städte und Kommunen sein.
Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
