Lückenschluss der U 4 – wir brauchen einen Ausbau des ÖPNV

Rede während der 38. Plenarsitzung am 27. Februar 2025

Werte Kolleginnen und Kollegen,

werter Herr Vorsitzender!

Wir alle brauchen einen Nahverkehr, auf den wir uns verlassen können, da sind wir uns einig. Wir alle haben die Nase voll von überfüllten Bahnen, von unzuverlässigen Anschlüssen und hohen Ticketpreisen. Wir wollen Bus und Bahn für alle. Das heißt aber auch, dass wir einen massiven Ausbau des ÖPNV brauchen, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.

Wir sind uns einig, wir brauchen einen Ausbau des ÖPNV und der drängt. Heute stehen wir vor einer der entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs in Frankfurt, dem Lückenschluss der U 4. Gerade diesen Lückenschluss der U 4, dieses Teilstück, hat man seit den 1960er‑Jahren nicht fertiggestellt bekommen, weil immer irgendjemand gesagt hat, dass er dagegen ist. Es waren die GRÃœNEN – das haben wir eben schon gehört -, die in den Verhandlungen mit der CDU 2006 den Bau des Lückenschlusses verhinderten. Deswegen ist es auch ganz spannend, dass die CDU sich jetzt damit schmückt und dafür im Gegenzug den Bau des Riederwaldtunnels und die Erweiterung des Flughafens akzeptiert hat.

Seit gut 15 Jahren wird wieder über mögliche Trassenvarianten diskutiert und gestritten. Seien wir ehrlich, die Frankfurter:innen haben es verdient, nach so vielen Jahren auch eine Entscheidung zu bekommen. Sie verdienen es, dass diese Lücke im Netz endlich geschlossen wird. Sie verdienen eine verbesserte Anbindung des Frankfurter Nordens.

Wir haben viel über die ausführliche Machbarkeitsstudie gehört. Die sinnvollste Variante ist die Variante 3i, die diesen 2,2 Kilometer langen Tunnel vorsieht. Ja, es gibt eben auch immer wieder Zielkonflikte, wie zum Beispiel Bäume, die geopfert werden müssen. Und ja, es ist schmerzlich in Zeiten der Klimakrise. Deswegen ist mit vielen Gutachten erarbeitet worden, was die sinnvollste Variante ist. Die anderen Varianten sind nachteiliger. Wir haben auch im letzten Mobilitätsausschuss nochmals sehr dezidiert und kleinteilig dargelegt bekommen, warum die Varianten, die die Kritiker:innen in die Öffentlichkeit gebracht und diskutiert haben, eben nicht machbar sind. Ich glaube, das müssen wir einfach als Faktenlage anerkennen.

Und ja, ÖPNV-Ausbau ist auch teuer. Wir müssen anerkennen, dass wir in einem vorhandenen System arbeiten; wir beginnen an einem U-Bahn-Stumpf. Das heißt, wir können nicht nur über oberirdische Lösungen sprechen. Auch unterirdische Varianten waren in der Diskussion, unterschiedlich geführt, unterschiedlich lang oder kurz und so weiter. Deswegen möchte ich klar sagen: Als Vertreter:innen der Linken stehen wir für einen öffentlichen Nahverkehr, der sozial gerecht, ökologisch, nachhaltig und zukunftsorientiert ist. Der Lückenschluss der U 4 in der Variante 3i erfüllt unserer Meinung nach diese Kriterien. Er bietet die Chance, Frankfurt ein Stück lebenswerter zu machen.

Natürlich erwarten wir angesichts des CO₂-Abdrucks, dass CO₂-armer Beton und Stahl verbaut werden. Ich finde es gut, dass es eine breit getragene Entscheidung für dieses Projekt gibt. Nun muss es darum gehen, dieses entschlossen und zügig umzusetzen. Noch ein kleiner Hinweis: Natürlich – das haben wir alles schon gehört – haben wir eine Entlastung der A-Strecke in dieser Variante und natürlich eine verbesserte Anbindung des Campus Westend. Bis zu der Zeit, wo wir eine Realisierung haben, ist die sinnvollste Verbindung vom Hauptbahnhof zum Campus Westend immer noch die Buslinie 64 bis zur Haltestelle „Bremer Straße“ – das als kleiner Nahverkehrshinweis an Kristina Luxen. Wenn man Beschäftigte am Campus Riedberg fragt, stellt man fest: Die fänden es richtig gut, eine Express-Busverbindung vom Hauptbahnhof zum Campus Riedberg zu bekommen. Das würde ihnen das Leben viel leichter machen.

Es darf nicht bei diesen großen zentralen Projekten, die wichtig sind, bleiben. Wir haben es eben auch schon an anderer Stelle gehört: Wir brauchen angesichts der vielen Pendelnden und der wachsenden Frankfurter Bevölkerung ein klares Bekenntnis zum weiteren Netzausbau. Das heißt, eine Stadt wie Frankfurt braucht als Rückgrat für die Mobilität der Zukunft ganz klar ein engmaschiges ÖPNV-Netz im Zentrum bis an die Ränder. Deshalb muss nicht nur Schluss sein mit der Blockade des Masterplans Mobilität, der seit bald zwei Jahren nicht vorliegt.

Hier gehen noch mal Grüße raus an die FDP.

Was mich auch irritiert, ist, dass der Gesamtverkehrsplan Schiene immer noch nicht vorliegt. Ich habe im November nachgefragt, da hieß es vonseiten des Dezernenten, er käme im ersten Quartal. Jetzt habe ich gelesen und erfahren, dass wir mit den Sommerferien rechnen können. Beim letzten Mal haben wir die zu den Sommerferien angekündigte Machbarkeitsstudie im Herbst vorgelegt bekommen. Deswegen heißt für mich „bis zu den Sommerferien“, dass es wahrscheinlich wieder bis zu den Herbstferien dauert. Vielleicht möchte sich der Dezernent heute Abend noch dazu äußern, wann genau wir den Gesamtverkehrsplan Schiene vorgelegt bekommen.

Es kann nicht sein, dass wir immer weiter vertröstet werden. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Ich hätte gerne dieses Projekt gemeinsam mit den anderen ÖPNV-Ausbauprojekten diskutiert, die anstehen, mit den verschiedenen Projekten zum Straßenbahnausbau, mit der Frage, wie es um die Ringstraßenbahn steht, die endlich kommen muss. Unserer Position nach muss es ganz klar zum Ausbau neuer und eben auch zur Reaktivierung stillgelegter Straßenbahnstrecken wie der über den Reuterweg kommen.

Für einen öffentlichen Nahverkehr, der für alle funktionieren soll, braucht es den Lückenschluss, ein dichteres Straßenbahnnetz, mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Investitionen in Busse und Bahnen. Da haben wir richtig viel zu tun die nächsten Jahre, für eine Stadt, die in Bewegung bleibt.

Vielen Dank!