Michael Müller, Vorsitzender der der Fraktion Die Linke im Römer kritisiert die Verteilung des Sondervermögens als verpasste Chance für die Kommunen:
„Die Bundesregierung verkauft das Sondervermögen als Meilenstein in Sachen Infrastruktur-Investitionen. Aber bei den Städten wie Frankfurt, mit seinen immer weiterwachsenden Aufgaben wird davon voraussichtlich kaum etwas ankommen. Die gerade in Frankfurt sichtbare, jahrzehntelange strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, wird zudem weiter nicht angegangen. Dabei wären Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, Bildung und Gesundheitsversorgung dringend notwendig. Angesichts des massiven Sanierungsstaus bei Schulen, Kitas, Krankenhäusern und des klima-notwendigen Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs ist das ein andauernder Skandal.“
Besonders die Kommunen leiden unter dem Kürzungskurs der letzten Bundesregierungen. In den Kommunen werden gut 25 Prozent aller öffentlichen Investitionen getätigt, aber lediglich 15 Prozent der allgemeinen Steueranteile fließen an sie.
„Während für Milliarden Euro an Aufrüstung die Schuldenbremse an falscher Stelle gelockert wird, lässt die Bundesregierung die Kommunen weiter im Regen stehen. Die Schuldenbremse wird nur dann infrage gestellt, wenn es um Rüstung geht, für soziale Gerechtigkeit und öffentliche Daseinsvorsorge bleibt sie aber ein unantastbares Dogma. Das zeigt, wessen Interessen hier tatsächlich vertreten werden. Keinesfalls die der breiten Bevölkerung. Wer den sozialen Zusammenhalt ernst nimmt, muss jetzt handeln – nicht erst, wenn die öffentliche Infrastruktur endgültig kollabiert“, so Müller abschließend.
