Mehr als 20 Jahre lang waren die Sozialmieten in Frankfurt stabil. Jetzt werden die Einstiegsmieten für Sozialwohnungen von 5 auf 6,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter angehoben. Mittelstandswohnungen für mittlere Einkommen fangen jetzt nicht mehr ab 8,50 Euro, sondern erst ab 9,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter an. Dazu Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer erklärt:
„Seit Jahren ist der soziale Wohnungsbau in Niedergang und nun soll es Mieter*innen noch härter treffen. Die Erhöhung der Einstiegsmieten um 30 Prozent für Sozialwohnungen ist ein sozialpolitischer Skandal. Während immer mehr Menschen mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, sollen nun ausgerechnet jene, die am dringendsten günstige Wohnungen brauchen, zusätzlich belastet werden. In Sozialwohnungen leben Menschen, die jetzt schon an allen Enden sparen müssen. Eine 50 Quadratmeter Sozialwohnung könnte künftig bis zu 75 Euro mehr im Monat kosten. Das sind 75 Euro monatlich weniger zur Verfügung. Diese Maßnahme bedeutet in der Praxis: Mehr Armut und mehr soziale Spaltung. Geförderte Wohnungen dürfen auf gar keinen Fall teurer werden.“
Pauli abschließend: „Statt Mieter*innen weiter zur Kasse zu bitten, braucht es eine Offensive im sozialen Wohnungsbau. Es ist unerträglich, dass die Stadt Frankfurt seit Jahren auf freiwillige Leistungen von privaten Investoren hofft, statt selbst aktiv zu werden. Statt die Renditemöglichkeiten für Investoren zu verbessern, sollte die Stadt Frankfurt endlich öffentliche Wohnungsgesellschaften wie ABG Holding und Nassauische Heimstätte verpflichten, Sozialwohnungen mit unbefristeter Bindung zu bauen. Außerdem muss der Baustopp bei der ABG endlich beendet werden. Das würde wirklich mehr Sozialwohnungen schaffen. Frankfurt braucht dauerhaft stabile, niedrige Mieten.“
