Anlässlich der Verabschiedung der Reform des Kommunalwahlgesetztes im hessischen Landtag am kommenden Donnerstag, erklärt Monika Christann, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer:
„CDU und SPD wollen das Wahlrecht undemokratischer machen und zu ihrem eigenen Vorteil umgestalten. Die angestrebte Änderung des Sitzverteilungsverfahrens hin zu d’Hondt ist von Nutzen für große Parteien und benachteiligt kleinere. Damit sollen die Möglichkeiten für kleinere Parteien, auf kommunaler Ebene politisch mitzugestalten, deutlich eingeschränkt werden. Ein weiterer Punkt ist der tiefe Einschnitt in das Bürgerbegehren. So werden Bürger*innen in Zukunft nicht mehr die Möglichkeit haben auf große Infrastrukturprojekten Einfluss zu nehmen. Das ist ein Doppelschlag gegen die Partizipation der Menschen und gegen die Demokratie.“
„Die Begründung der Landesregierung ist eine komplette Farce. Eine Zersplitterung der Kommunalparlamente wird dadurch nicht verhindert. Die Kommunen können bereits jetzt selbst entscheiden, die Sitze in politischem Gremium der Stadt oder Gemeinde zu verringern“, so Christann abschließend.
