Monatsarchive: April 2025

Kinder- und Jugendparlament nicht weiter blockieren

Die Kinder und Jugendlichen in Frankfurt müssen weiterhin auf ein Kinder- und Jugendparlament warten. Denn obwohl seit 2024 ein fertiges Konzept der Stadtregierung vorliegt, wird die Umsetzung immer weiter verschoben. Dazu Ayse Dalhoff, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die … Weiterlesen

Protest gegen Wiederaufbau des „Langen Franz“

Anlässlich des städtischen Empfangs des Brückenbauvereins in der Paulskirche am 24. April 2025 kündigt die Linksfraktion im Römer eine Protestaktion um 17.30 Uhr an. Dazu Michael Müller, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer: „Wenn die Stadt … Weiterlesen

Barrierefreiheit jetzt: Protest an der S-Bahnstation Galluswarte – Die Linke macht Druck

Wann? Am 5. Mai 2025 um 17 Uhr Wo? S-Bahnstation Galluswarte, Ausgang Mainzer Landstraße Was? Protestkundgebung für barrierefreie Mobilität in Frankfurt Warum? Weil die Galluswarte trotz ihrer Bedeutung als Verkehrsknotenpunkt bis heute nicht barrierefrei ist – und die Verantwortlichen weiter … Weiterlesen

Unsere Demokratie ist wehrhaft und sie bleibt es

Rede während der 39. Plenarsitzung am 3. April 2025   Sehr geehrte Frau Vorsteherin, werte Kolleg:innen! Der Kollege Uwe Schulz findet es lustig, mal wieder einen rechts rauszuhauen – ist aber nicht witzig. Unter dem Deckmäntelchen der Rechtsstaatlichkeit wird hier … Weiterlesen

Solarkraft umfassend ausbauen

Rede während der 39. Plenarsitzung am 3. April 2025   Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kolleg:innen! 2012 – rechnen Sie nach: vor 13 Jahren – sagte der damalige Oberbürgermeister Peter Feldmann: „Ich will, dass Frankfurt am Main die Solarhauptstadt Deutschlands wird.“ … Weiterlesen

Nur 116 neue Sozialwohnungen gebaut – Frankfurt lässt Wohnungssuchende im Stich

Der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft immer weiter. Dazu erklärt Dominike Pauli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Römer: „Es ist eine wohnungspolitische Katastrophe, dass in Frankfurt im gesamten letzten Jahr gerade einmal 116 neue Sozialwohnungen gebaut wurden. In einer … Weiterlesen

Linke erneuert Protest für Erhalt der Dippemess am Ratsweg

Der Magistrat hält an seinen Plänen fest, die Europäische Schule auf dem Festplatz am Ratsweg zu realisieren. Dazu erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer: „Die Frühjahrs-Dippemess zeigt eindrucksvoll, dass die Stadtregierung den falschen … Weiterlesen

Pläne für die Auslagerung der Kerschensteiner Schule rechtzeitig bekannt machen

Betr: OM 5119 vom 20.2.2024, hervorgegangen aus der OF 366/7 vom 6.2.2024, ST 1638 vom 9.9.2024 Antrag: Der Magistrat wird gebeten, noch vor den Sommerferien 2025 die Zeitplanung für eine mögliche Auslagerung der Kerschensteiner Schule an einen Ersatzstandort offenzulegen. Begründung: … Weiterlesen

Verkehrsberuhigung Eschborner Landstraße

Bezug: Antrag vom 19.6.2023, OF 307/7 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Eschborner Landstraße veranlassen, von der Kreuzung Am Seedamm bis zur Autobahnbrücke, durch beispielsweise Teilaufpflasterungen/Schwellen („Kölner Teller“) oder Fahrbahnverengungen. Begründung: Bei einem Ortstermin … Weiterlesen

Reparatur der Springbrunnenanlage im Brentanopark

Bezug: OM 4351 (hervorgegangen aus OF 328 vom 28.8.23), ST 2459 vom 18.12.2023 Anregung an den Magistrat Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Sachstand bezüglich der Springbrunnenanlage im Brentano- Park und die Zeitplanung für deren Reparatur zu informieren. Begründung: … Weiterlesen