Antrag der Fraktion Die Linke im Römer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat setzt sich bei der Bundesregierung, bei der Hessischen Landesregierung und beim Hessischen sowie Deutschen Städtetag dafür ein, dass der internationale Frauentag am 8. März und der Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg am 8. Mai zu gesetzlichen Feiertagen erklärt werden.
Begründung:
In seiner Rede als Alterspräsident in der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages schlug Gregor Gysi vor, sowohl den 8. März als auch den 8. Mai zu bundesweiten gesetzlichen Feiertagen zu machen.
Zur Begründung des 8. März führte er an, dass es bis heute keine vollständige Gleichstellung der Geschlechter gibt. Alle Mitglieder unserer Gesellschaft sind verpflichtet, sich für die Einlösung des Gleichheitsversprechens einzusetzen. Ein bundesweiter gesetzlicher Feiertag würde diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe verdeutlichen. Außerdem verpflichtet das Grundgesetz Art. 3 den Staat dazu, aktiv die Gleichstellung voranzutreiben.
Zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus durch die Alliierten ist mit Blick auf die aktuelle Weltlage die Wichtigkeit und Notwendigkeit des Datums selbsterklärend. Der 8. Mai muss in Gedenken an den Tag der Befreiung von nationalsozialistischer Gewaltherrschaft und Terror nicht nur zu runden Jahrestagen wie in diesem Jahr in Berlin, sondern generell als gesetzlicher bundesweiter Feiertag verankert werden. Gerade einmal 80 Jahre nach der Niederschlagung des Nazi-Regimes bedrohen deren Wiedergänger in Deutschland und der Welt unsere demokratischen verfassten Gemeinwesen. Ein bundesweiter gesetzlicher Feiertag könnte die wehrhafte Demokratie stärken gegen Autoritarismus und die extreme Rechte.
Zudem gibt es aktuell nur neun bundesweite gesetzliche Feiertage und davon sind zwei Drittel aus dem Christentum abgeleitet. Es ist höchste Zeit, mehr weltliche Feiertage zu begehen.
Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
