Antrag der Fraktion Die Linke im Römer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Frankfurt am Main stellt sicher, dass bei allen grundhaften Straßensanierungen oder größeren Eingriffen in den Straßenraum – etwa durch Leitungsbau für Fernwärme, Wasser, Strom oder Telekommunikation – geprüft wird, ob im Zuge der Maßnahme auch eine verkehrspolitisch sinnvolle Umgestaltung des Straßenraums erfolgen kann.
Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen:
- die Verbesserung der Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr und der Barrierefreiheit
- die Erhöhung der allgemeinen Verkehrssicherheit,
- Maßnahmen zur Klimaanpassung und Stadtökologie (z. B. Entsiegelung, Begrünung, Pflanzung von Straßenbäumen).
Vor dem Beginn solcher Maßnahmen ist regelmäßig ein Verkehrssicherheitsaudit durchzuführen, um Defizite der vorhandenen Infrastruktur zu identifizieren. Eine Wiederherstellung des Status quo soll nur erfolgen, wenn keine Verbesserungen im Sinne der Verkehrswende, Verkehrssicherheit und Stadtökologie möglich oder sinnvoll sind.
Begründung:
Baustellen im Straßenraum bieten die seltene Chance, mit vertretbarem Aufwand grundlegende Verbesserungen an der städtischen Infrastruktur vorzunehmen. Gerade bei grundhaften Sanierungen („Grunderneuerungen“) lassen sich Maßnahmen zur Förderung des Umweltverbundes, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Klimaanpassung kosteneffizient und ressourcenschonend umsetzen.
Derzeit ist es jedoch in Frankfurt noch üblich, sanierte Straßen in ihrem ursprünglichen Zustand wiederherzustellen – selbst wenn dieser verkehrstechnisch oder stadtökologisch nicht mehr zeitgemäß ist. So geschehen z. B. in der Wohnstraße „In der Ringmauer“ in Heddernheim: Trotz erheblicher Barrieren für mobilitätseingeschränkte Menschen wurde die Straße ohne Verbesserung der Querungsmöglichkeiten geplant.
Andere Städte sind hier weiter: Darmstadt etwa hat bereits 2019 im Rahmen seiner Radstrategie beschlossen, bei größeren Straßenumbauten systematisch Verkehrssicherheitsaudits durchzuführen. Frankfurt sollte diesem Beispiel folgen, um nicht unnötige Sanierungszyklen zu produzieren, sondern die Chance für eine zukunftsfähige Infrastruktur zu nutzen.
Nur durch intelligente Koordination und vorausschauende Planung wird die Verkehrswende auf Frankfurts Straßen konkret erlebbar.
Die Linke im Römer
Dominike Pauli und Michael Müller
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
