Der Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff (Grüne) hat mitgeteilt, doch keinen Doppelhaushalt für 2026/2027 zu beschließen. Die Etats für beide Jahre werden nun doch getrennt behandelt.
Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:
„Die Linke hat das geplante Vorhaben des Magistrats, den Doppelhaushalt in Frankfurt zur Regel zu machen, scharf kritisiert. Nun rudert der Magistrat und an erster Stelle der Kämmerer zurück und will doch nur den Haushalt für 2026 – statt für 2026/2027 – beschließen. Das zeigt: Links wirkt. Alles andere wäre auch nicht nachvollziehbar gewesen. Denn: Haushaltsfragen sind immer auch soziale Fragen, die jedes Jahr neu gestellt und beantwortet werden müssen. Durch einen Doppelhaushalt werden das Mitwirken der Opposition und das kurzfristige Reagieren auf veränderte soziale Aufgaben und Herausforderungen massiv beschränkt. Wir haben in Frankfurt immer weiter steigende Mieten und nicht gelöste Investitionsstaus. Deshalb brauchen wir einen sozialen Kurswechsel in der Haushaltsführung. Damit verbunden ist auch die dringend benötigte Erhöhung der Gewerbesteuer, um Gewinne der Konzerne gerechter zu besteuern.“
„Auf alles das wird die Linke weiterhin drängen, zusammen mit den Organisationen, Vereinen und Verbänden, die am besten wissen, wo ihnen das Geld fehlt, um ihre Aufgaben zu erfüllen,“ so Müller abschließend.
